Meine heutige Pressemitteilung für die CDU-Fraktion Berlin:

- Zur Risiko-Analyse über IT-Sicherheit gab sie sich im letzten Plenum noch ahnungslos
- CDU-Fraktion beantragt Akteneinsichtnahme
- Sicherheitswarnungen zeigen, dass der Senat nichts getan hat, um Gerichte besser zu schützen

„Noch am 19. Mai spielte Linken-Justizsenatorin Kreck im Plenum die Ahnungslose, als wir sie nach der Risiko-Analyse zur IT-Sicherheit nach dem Hackerangriff auf das Berliner Kammergericht befragten. Die heutige Berichtserstattung über dieses vertrauliche Papier deutet darauf hin, dass die Senatorin vor dem Parlament die Unwahrheit gesagt hat.
 
Dieser skandalöse Umgang wird für die Senatorin ein parlamentarisches Nachspiel haben. Es nützt wenig, wenn sie offenbar zur Schadensbegrenzung jetzt die Unterrichtung der Fachpolitiker im Rechtsausschuss ankündigt. Wir hatten dazu bereits am 20. Mai Akteneinsicht beantragt, bisher ohne Antwort. Wir wollen sicher feststellen, wann Frau Kreck diese Unterlage vorgelegen hat. Wie sie und ihre Verwaltung mit diesen sensiblen Informationen umgehen, ist völlig inakzeptabel.
 
Auch die Ergebnisse der Risiko-Bewertung muss Frau Kreck erklären: Wie kann es sein, dass nach dem folgenreichen Angriff  auf unser höchstes Berliner Gerichs weiterhin mit veralteter und unsicherer Software gearbeitet wird, die noch dazu mit neuen Programmen nicht kompatibel sein soll? Auch bei den Haushaltsberatungen wurde dieses Thema bisher von den Regierungsfraktionen weder angesprochen, noch die nötigen Investitionen mit Zahlen unterlegt. Wir haben den Eindruck, dass Senat und Koalition  nicht bereit sind, aus dem Vorfal die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und unsere Gerichte besser zu schützen.“

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