Meine heutige Pressemitteilung für die CDU-Fraktion Berlin:

- SPD-Senatorin Spranger und Behördenleitung müssen unsere Retter retten

„Im Kampf um Leben und Tod dürfen wir unsere Retter nicht aus den Augen verlieren. Deren Belastungsstand spitzt sich seit Jahren in alarmierender Weise zu. Er wird immer mehr zu einem Risiko bei der Lebensrettung. Von SPD-Innensenatorin Spranger hören wir leider wenig, wie sie die Kolleginnen und Kollegen entlasten und die Berliner Feuerwehr besser aufstellen will. Fototermine wie gestern bei der Verkündung der Jahresbilanz reichen nicht. Sie muss endlich liefern noch in der Sommerpause.

Besonders kritisch ist die Lage im Rettungsdienst. Das Einsatzziel von zehn Minuten steht praktisch nur noch auf dem Papier. An diesem Ziel müssen sich die Senatorin und die Behörde messen lassen. Dass darauf kein Rechtsanspruch für die Bürger besteht, diesen Hinweis hätte sich die Behördenleitung schenken können. Wir hätten stattdessen konkrete Vorschläge erwartet, wie sie die selbstgesteckten Ziele endlich wieder erreichen will. Die Chance hier im Haushalt gegenzusteuern und eine deutliche Priorität zu setzen, wurde leider vertan. Auch dass erst jetzt die Notrufe ausgewertet werden, kommt zu spät. Diese Zahlen über den Anteil von Bagatell- und ernsten Alarmierungen hätten längst vorliegen müssen. Ebenso klare Strategien, wie sich die viel zu hohe Zahl von Fehlalarmen abbauen ließe.

Wir vermissen auch neue Ideen zur Personalgewinnung. Stattdessen müssen Brandbekämpfer immer öfter auf den Rettungsdienst umsteigen. Ein Drittel der Feuerwehrleute wird in den nächsten sieben Jahren in den Ruhestand gehen - rund 1500 Kräfte. Was dann?

Senat und Koalition müssen aufwachen: Berlins Feuerwehr braucht einen Erste-Hilfe-Plan."

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