Meine heutige Pressemitteilung für die CDU-Fraktion Berlin:

- Senat muss Hilferufe endlich ernst nehmen
- Ergebnisse der Taskforce müssen zügig umgesetzt werden

„Aufgrund des fast täglich ausgerufenen Ausnahmezustands Rettungsdienst bei der Berliner Feuerwehr fand heute eine außerordentliche Personalversammlung statt. Es war die erste Veranstaltung dieser Art seit fast 20 Jahren.

Die Beschäftigten der Berliner Feuerwehr, die ehrenamtlichen Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr und auch die Mitarbeiter der gebundenen Rettungsdienste müssen täglich knapp 1.500 Rettungsdiensteinsätze abarbeiten. Die Berliner Feuerwehr ist am Limit, nur durch glückliche Zufälle ist es bislang nicht zu schweren Schäden oder gar Toten gekommen.

Die Behördenleitung und Innensenatorin Spranger müssen daher die heutigen lautstarken Hilferufe aus der Praxis endlich ernst nehmen. Mit konkreten Maßnahmen, z.B. der Einrichtung einer gemeinsamen zentralen Leitstelle, der rechtssicheren Haftungsverteilung und Einsatzpriorisierung sowie der Umsetzung der Ergebnisse der Taskforce, muss zügig, d.h. nicht erst nach dem Urlaub der Senatorin, für eine Verbesserung der Situation im Rettungsdienst gesorgt werden.

Die Beendigung des nahezu täglichen Ausnahmezustands Rettungsdienst bei der Berliner Feuerwehr darf nicht erst nach den langen Sommerferien angegangen werden. Angesichts der angekündigten Hitzewelle muss hier zum Schutz der Berliner dringend gehandelt werden.

Innensenatorin Spranger muss daher noch im Juli einen klaren Maßnahmenkatalog mit in der Praxis überprüfbarer Timeline vorlegen sowie die Mitglieder des Innenausschusses informieren.“

Weitere Informationen:

Weitere Pressemitteilungen