Mit viel Engagement und noch mehr guten Argumenten haben die Anwohner rund um die Bodo-Uhse-Straße für den Erhalt ihres grünen Innenhofs gekämpft.

Der Bau von Wohnungen um den Preis der Zerstörung von Naturräumen und des Mikroklimas ist auch aus meiner Sicht der falsche Weg. Gemeinsam mit den Anwohnern habe ich mich daher in den letzten Monaten gegenüber dem Senat , der Stadt und Land sowie auch dem Bezirksamt immer wieder für eine Blockrandbebauung als Kompromiss zur geplanten Innenhofbebauung ausgesprochen.

Bereits im November 2021 unmittelbar nach der Bürgerversammlung auf den Cecilienplatz habe ich die nun Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey (SPD) sowie parallel auch den Bausenator Geisel (SPD) angeschrieben und um Unterstützung gebeten.

Parallel haben wir die von uns gesammelten mehr als 1.760 Unterschriften der zuständigen Baustadträtin Frau Witt (Die Linke) als klares Signal der Anwohner zukommen lassen.

Anstatt im Interesse der Akzeptanz der Baumaßnahme gemeinsam mit den Anwohnern nach einer Lösung zu suchen, betont die Regierende Bürgermeisterin in ihrem Antwortschreiben vom 7. März, dass sie und "die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie auch das Stadtentwicklungsamt im Marzahn-Hellersdorf beide Bauvorhaben in unseren Innenhöfen unterstützen".

Die von uns angeregte Blockrandbebauung wurde nach Aussage der Regierenden Bürgermeisterin geprüft, "jedoch aus wirtschaftlichen Gründen nicht weiterverfolgt".

Das erklärte Ziel des Senats, so Giffey weiter, sei "dringend benötigten Wohnraum bereitzustellen". Deshalb erfahren die Bauprojekte auf landeseigenen Flächen auch ihre volle Unterstützung, "im Sinne des Gemeinwohls und für das soziale Miteinander in Berlin".
 
Im Gespräch mit Bausenator Geisel hat sich dieser mir gegenüber ähnlich wie die Regierende Bürgermeisterin Giffey geäußert und ebenfalls darauf verwiesen, dass der Bezirk das Bauvorhaben ja grundsätzlich unterstütze und bereits positiv vorbeschieden habe. Er habe daher keinerlei Grund mit dem Senat der Stadt und Land eine Anweisung zu erteilen. In Beantwortung meines Schreibens teilte mir der Senator für Bauen und Wohnen Geisel insoweit mit:"... dass die Herausforderungen des Neubaus kostengünstiger Wohnungen nur mit vielen Akteuren gemeinsam ... gelingen kann." Er führt ergänzend aus, dass "zur weiteren Umsetzung der beiden Projekte werden noch Gespräche geführt, deren Verlauf er nicht vorgreifen möchte. Daher bitte ier mich um Verständnis, dass er mir noch nicht abschließend auf mein Schreiben antworten kann und dies zu einem späteren Zeitpunkt gerne nachholen werde." 

Deren Geschäftsführer Malter hat in einem Gespräch mit mir nochmals betont, dass er ausschließlich entsprechend der Weisungen des Senats als Eigentümerin der städtischen Wohnungsbaugesellschaft handle. Angesichts der klaren Position des Senats bestünde daher für ihn kein Spielraum.

Von dem vor der Wahl angekündigten 100tägigen Baumoratorium und der Überprüfung aller Wohnungsbauvorhaben ist leider im Bezirksamt nach der Wahl nicht mehr die Rede gewesen.

Die Chance, sich gemeinsam mit den Bürgern und über alle Parteigrenzen hinweg, gegenüber dem Senat für die Interessen der Anwohnern zu kämpfen, haben Bezirksbürgermeister Lemm (SPD) und Baustadträtin Witt (Die Linke) damit am Ende leider vertan.

Die Gespräche mit der Stadt und Land als Gesellschaft des Landes Berlins waren sicherlich gut gemeint, aber defnitiv nicht ausreichend. Spitzengespräche zwischen Bezirksbürgermeister Lemm und der Regierenden Bürgermeisterin Giffey wurden garnicht erst geführt. Dabei regiert das Bündnis aus SPD, Grünen und Linken im Land und in Marzahn-Hellersdorf. Mit dem notwendigen politischen Willen hätte man daher sicherlich auch eine andere Lösung zugunsten der Anwohner finden können. Angesichts des bereits laufenden Baugenehmigungsverfahrens und der klaren Absage von Franziska Giffey (SPD) lässt sich das Bauvorhaben damit leider nun wohl nicht mehr aufhalten.

In diesem Zusammenhang ärgert es mich zudem sehr, dass unser Antrag „Grüne Innenhöfe wirksam Schützen – Interessen der Marzahner und Hellersdorfer im Haushalt berücksichtigen!!!" durch die übrigen Fraktionen im Bezirksparlament abgelehnt wurde. Im Rahmen der bezirklichen Haushaltsberatungen wollten wir mit diesem Antrag die notwendigen finanziellen Mittel zur Einleitung von Bebauungsverfahren zum Erhalt unser Grünen Innenhöfe im Bezirkshaushalt sichern. Die planungsrechtliche Sicherung der weiteren grünen Innenhöfe in unserem Bezirk ist ohne die Bereitstellung der für die Planungen notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt nur schwer möglich.

weitere Informationen:

Antwort Senator Geisel
Antwort Stadträtin für Stadtentwicklung
Antwort der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin
3. Update Keine Bebauung der Innenhöfe Bodo-Uhse-Str. / Lily-Braun-Str.
2. Update Keine Bebauung der Innenhöfe Bodo-Uhse-Str / Lily-Braun-Str.
Weitere 1.766 Unterschriften für den Erhalt unserer Grünen Innenhöfe! Visualisierung des Bauvorhabens
Keine Bebauung des Innenhofs Lily-Braun-Straße
Keine Bebauung des Innenhofs Bodo-Uhse-Straße
4. Update: Grüne Innenhöfe in den Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf sichern
"Bauen, als ob es kein Morgen gibt"
Berliner Woche - "Kampf um die Luzinstraße 11-13"
Drucksache - 2625/VIII  Grüne Innenhöfe erhalten & ausgerufenen Klimanotlage ernst nehmen!
3. Update: Grüne Innenhöfe in den Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf sichern
2. Update: Grüne Innenhöfe in den Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf sichern
1. Update: Grüne Innenhöfe in den Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf sichern
Grüne Innenhöfe in den Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf sichern