Der Berliner Senat hat die Einrichtung eines eigenen Amtsgerichts für unseren Bezirk beschlossen.

Die Überlegung einer Reaktivierung des ehemaligen Hauses der Gesundheit als zukünftigen Standort sind nach Informationen des Senats vom Tisch. Dafür hat der Senat nun einen anderes Grundstück in unserem Kiez ins Visier genommen.

Der Senat hat verschiedene Grundstücke in Marzahn-Hellersdorf als zukünftigen Standort für einen Gerichtsneubau geprüft. Im Ergebnis wird nunmehr das Grundstück zwischen dem Haus der Gesundheit sowie dem Forum Kienberg (ehemals Corso) favorisiert.

Diese Fläche wird derzeit als Parkplatz und als Grünfläche genutzt. Im Zuge der Errichtung des Gebäudes, würden diese Parkplätze ersatzlos wegfallen.

Mit der Eröffnung des Amtsgerichts ist jedoch trotz der Lage direkt am U-Bahn Kienberg mit einer deutlichen Zunahme des Kraftverkehrs zu rechnen. Dies muss im Rahmen der Planungen unbedingt berücksichtigt werden.

Zumal mit der beabsichtigten Sanierung des Hauses der Gesundheit und der insoweit geplanten Teilnutzung als Gesundheitsamt und auch mit der Neuausrichtung des Forums Kienberg mit zahlreichen Arztpraxen ebenfalls eine Zunahme des Kraftverkehrs zu erwarten ist.

Die Parksituation ist bereits heute in zahlreichen Ecken des Kiezes angespannt. Die zusätzlichen Besucher und auch Mitarbeiter würden die Parksituation sowie die Verkehrsbelastung in den umliegenden Wohnquartieren weiter erhöhen.

Diese Punkte müssen im Rahmen der endgültigen Standortentscheidung im Interesse der Anwohner unbedingt berücksichtigt werden. Ich fordere den Senat daher auf, die möglichen Standorte auch unter diesem Kriterium zu prüfen und keine Standortentscheidung zu Lasten der Anwohner zu treffen.

Sofern das Grundstück am Haus der Gesundheit auch unter Berücksichtigung der vorstehenden Bedenken vom Senat weiterhin als Standort favorisiert werden sollte, muss sich das Bezirksamt frühzeitig für ausreichende Parkmöglichkeiten sowie eine Reduzierung der zukünftigen Verkehrsbelastung für die Anwohner einsetzen.

Gerne halte ich Sie an dieser Stelle über die weiteren Planungen auf dem Laufenden.

Weitere Informationen

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