Im Rahmen des Verfahrens zum Bürgerhaushalt 2014/15 wurden auch für Kaulsdorf-Nord zahlreiche Vorschläge eingebracht. Sie stellen eine wertvolle Grundlage für die Arbeit der Bezirkspolitik dar.

Die Abstimmungsphase für den dritten Bürgerhaushalt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf wurde erfolgreich abgeschlossen. Das Konzept kommunalpolitischer Partizipation, bei dem Bürger und Bürgerinnen eigene Vorschläge zur Verwendung öffentlicher Mittel einreichen können, weist sich durch zunehmende Akzeptanz und wachsende Beteiligungszahlen aus. Für den Bürgerhaushalt 2014/2015 gingen insgesamt 213 Bürgerideen ein, über die mit mehr als 4000 Stimmen abgestimmt wurde. Im Mai werden die Vorschläge nun in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert.

Die eingebrachten Vorschläge decken eine große Bandbreite von Themen ab. Die wichtigsten Punkte für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Ortsteil Kaulsdorf Nord liegt in einer Verbesserung der Situation am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord und am S-Bahnhof Kaulsdorf.

Die Forderung nach einem barrierefreien Zugang zum S-Bahnhof Kaulsdorf, für deren Umsetzung ich mich als Ihr Abgeordneter für Kaulsdorf-Nord seit Längerem stark mache, bekam die meisten Punkte. Dieses Thema sind wir im Dialog mit der Deutschen Bahn Stattion & Service AG bereits angegangen. Im Juni 2013 werden die Bauarbeiten für zwei Aufzüge mit jeweils einer festen Treppe und einer Fußgängerbrücke am nördlichen Bahnhofsvorplatz beginnen. Für eine Verlängerung der Brücke sowie einen barrierefreien Zugang auch in Richtung Süden setze ich mich gemeinsam mit dem Abgeordneten für Kaulsdorf-Mahlsdorf Mario Czaja ein.

Viele Stimmen erhielt auch die Idee, den U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord durch eine zusätzliche Graffitiwand und Bepflanzungen zu verschönern. Hier sollen nun Ortsbegehungen mit den Eigentümern, der BVG und engagierten Bürgerinnen und Bürgern klären, welche verschönernden Maßnahmen ergriffen werden.

Ein weiteres wichtiges Thema für Kaulsdorf-Nord ist auch die sinnvolle Nutzung der ehemaligen Gaststätte „Mecklenburg“ in der Lion-Feuchtwanger-Straße. Diese ist seit Längerem nicht mehr in Betrieb und verfällt zusehends. Neben ästhetischen Faktoren spielt auch die Angst um eine Lärmbelästigung durch etwaige neue Mieter eine Rolle. Der Verein Marzähnchen e.V. hatte per Aushang eine Suppenküche angekündigt. Die Abteilung für Wirtschaft und Stadtentwicklung erklärte hierzu, dass die Kommune keinen direkten Einfluss auf die Entwicklung des Grundstücks habe, da es sich in privatem Besitz befinde, wohngebietsunverträgliche Störungen seien jedoch bei jedweder Art von Nutzung untersagt.Ich bleibe bei diesem Thema dran.

Gegenüber des Spree-Centers liegt an der Kreuzung Cecilienstraße eine verwilderte Freifläche, die nur einen Trampelpfad zu überqueren ist. Ein weiterer Bürgervorschlag sah vor, den dort angesiedelten Blumenkiosk zu entfernen und das Gelände einer „stadtteilgerechten Nutzung“ zuzuführen. Allerdings handelt es sich auch bei diesem Grundstück um Privateigentum, wodurch das Bezirksamt nicht darüber verfügen kann. Die geäußerten Wünsche wurden der Grundstückeigentümerin zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

Die vielen verschiedenen Vorschläge zeugen von großem Engagement für unseren Ortsteil und einem großen Interesse, die eigene Nachbarschaft mit zu gestalten. Deshalb sind diese Vorschläge wertvolle Hinweise für die Schwerpunktsetzung auf bezirkspolitischer Ebene, um die Lebensqualität in unseren Stadtteilen zu verbessern. Daher sollten sie auch nicht nur im Rahmen des Bürgerhaushaltes diskutiert werden, sondern eine Grundlage für die Arbeit der Kommunalpolitik darstellen.

Trotz der zahlreichen Hinweise besteht weiter Verbesserungsbedarf für die Konzeption des Bürgerhaushalts. Obwohl die Zahl der Teilnehmenden und die der Vorschläge gestiegen ist, ist sie gemessen an der Gesamtzahl der Bewohner unseres Bezirkes eher gering. Daher ist es besonders wichtig, dass die Vorschläge durch die BVV einer fachpolitischen Wertung unterzogen werden. Darüber hinaus gibt es keine festen Mittel, die für die Realisierung von Ideen zur Verfügung stehen. Daher können nur wenige Projekte auch angegangen und umgesetzt werden. Ich begrüße daher, dass die BVV beschlossen hat, dass Verfahren zum Bürgerhaushalt evaluieren zu lassen, um Schwachstellen sowie mögliche Verbesserungen aufzuzeigen.

Als Ihr Abgeordneter für Kaulsdorf-Nord werde ich die Diskussionen in den Ausschüssen zu den Bürgerideen, die Sie eingereicht haben, aufmerksam verfolgen und in Ihrem Interesse nachhaken, welches die nächsten Schritte sind, um die Vorhaben umzusetzen. Gerne werde ich Sie an dieser Stelle über die erzielten Fortschritte informieren.