Die Gewaltvorfälle gegenüber den Mitarbeitern des Bezirksamts reißen leider nicht ab. In den letzten beiden Wochen kam es vielmehr erneut zu einem tätlichen Angriff gegen eine Mitarbeiterin sowie zur Bedrohung eines weiteren Beschäftigten mit einer Schusswaffe.

Das Bezirksamt muss daher unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz seiner Beschäftigten ergreifen. Mit der CDU Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stehen wir an der Seite der Beschäftigten!

Angesichts dieser Vorfälle und der insoweit bestehenden Gefahr für die Mitarbeiter müssen wir gemeinsam mit dem Bezirksamt für deren Sicherheit sorgen.

In der BVV haben hierzu u.a. auch wir als CDU Fraktion bereits ganz konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitssituation unterbreitet. Das Bezirksamt selbst ist ebenfalls bereits tätig geworden. Die bislang ergriffenen Maßnahmen reichen jedoch augenscheinlich nicht aus, um die Beschäftigten vor weiteren Angriffen zu schützen. Daher gilt es nun schnellstens alle erforderlichen weiteren Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf angesichts der anhaltenden Gewaltvorfälle auch die temporäre Aussetzung von öffentlichen Sprechstunden bzw. die vorübergehende Umstellung auf Terminvereinbarungen kein Tabu mehr sein.

Die Zunahme von Gewaltvorfällen gegenüber Beschäftigten des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf führt bei den betroffenen Mitarbeitern aber auch bei deren Kollegen häufig zu psychischen Belastungen, die bei andauernder Situation sogar zu psychischen Schäden führen können. Hier muss das Bezirksamt sich als Arbeitgeber schützend vor seine Mitarbeiter stellen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Dem Bezirksamt wird angesichts der erneuten Gewaltvorfälle empfohlen, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen für die Sicherheit seiner Beschäftigten zu ergreifen und insoweit auch zu prüfen, ob zum Schutz seiner Mitarbeiter vor weiteren Angriffen temporär Besuchertermine nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung angeboten werden sollten.

Leider fand unser Antrag in der letzten Sitzung vor der Sommerpause keine Mehrheit. Die Fraktionen der Linke, der AfD & der SPD haben vielmehr für eine Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten gestimmt. Dort soll unser Antrag nun im September beraten werden.

Ich hätte mir hier auch im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen ein deutliches gemeinsames Signal der BVV an die Mitarbeiter des Bezirksamts gewünscht. Hierzu waren die anderen Fraktionen leider nicht bereit.

Weitere Informationen:

Drucksache - 1565/VIII - Sicherheit für Beschäftigte des Bezirksamtes JETZT!
Sicherheit für Beschäftigte im Ordnungsamt zügig verbessern!