Der Baubeginn der neuen Modular-Kita auf dem Grundstück Kummerower Ring 30 soll in Kürze beginnen.

Am 29.01.2019 informierte das Bezirksamt im Stadtteilzentrum Kompass die Öffentlichkeit über die konkrete Planung. Fragen zur veränderten Verkehrssituation im Kitz konnte Schulstadtrat Lemm (SPD) nicht beantworten.

Als Ihr Bezirksverordneterhabe habe ich mich daher nachfolgend  mit einer schriftlichen Anfrage an das Bezirksamt gewandt. Gerne möchte ich Sie an dieser Stelle über die Antworten auf unsere Fragen informieren.

Angesichts des geplanten Kitabaus mit 120 Plätzen bestehen bei den Anwohnern insbesondere zu dem erwarteten  Bring- und Holverkehr, zu zusätzlichen Parkplätzen im Kiez und temporären Parkplätzen für die Eltern zahlreiche Fragen.

Auf der Anwohnerversammlung konnten diese wichtigen Fragen durch Bezirksstadtrat Gordon Lemm (SPD) leider nicht beantwortet werden. Ich habe mich daher nochmals schriftlich an das Bezirksamt gewandt und dabei folgende 2 Fragen gestellt:

Frage 1: Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt angesichts der neu zu errichtenden Kindertagesstätte mit 120 Plätzen zum Schutz der  Anwohner vor zusätzlichen Verkehrsbelastungen?

Frage 2: Ist insoweit die Schaffung von Kurzzeitparkplätzen auf dem Grundstück geplant bzw. wird sich das Bezirksamt gegenüber den Kita-Eigenbetrieben entsprechend einsetzen?

Die Bezürgsbürgermeisterin Dagmar Pohle (LINKE) teilte mir hierauf mit:

"Die auf dem Grundstück Kummerower Ring 30 neu zu errichtende Kindertagesstätte (Kita) ist Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens 10-54. Ein wesentliches Ziel war die langfristige Sicherung von Kita-Plätzen, die die Wohnqualität der Großsiedlung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gewährleisten bzw. verbessern soll. Dabei kam es bei der Sicherung des Standortes Kummerower Ring 30 insbesondere für diese Kindertagesstätte auf die gute Erreichbarkeit und die kurze Wege durch deren zentrale Lage innerhalb des Wohngebietes an.

Die öffentlichen Straßen Kummerower Ring und Ehm-Welk-Straße sind Anliegerstraßen und dienen der Erschließung des Grundstückes Kummerower Ring 30 und des angrenzenden Wohngebietes. Durch die Festsetzung einer Kita im Bebauungsplangebiet waren keine erheblichen verkehrlichen Belange auf das angrenzende Wohngebiet zu berücksichtigen. Aufgrund der Größe der Wohnbaufläche und der Kita im B-Plan 10-54 ist nur eine geringe Zunahme des Verkehrs zu erwarten. Der vorhandene öffentliche Straßenraum kann diese grundsätzlich bewältigen.

Die fußläufige Erreichbarkeit von Infrastruktureinrichtungen durch deren Zuordnung zu den Wohnquartieren war und ist ein besonderes Qualitätsmerkmal der Großsiedlung Hellersdorf. Für das betreffende Kita-Grundstück Kummerower Ring 30 ist durch dessen zentrale Lage mittig im Quartier eine besonders günstige fußläufige Erreichbarkeit gegeben.

Da die Kita eine sozialadäquate Nutzung darstellt und die Untersuchungen ergaben, dass der zusätzliche Verkehr problemlos über die vorhandenen Anliegerstraßen bewältigt wird, sind keine zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz der Anwohner/innen vor zusätzlichen Verkehrsbelastungen erforderlich.

Die verkehrliche Erschließung dieses Grundstückes ist über die Anliegerstraßen Kummerower Ring und Ehm-Welk-Straße gesichert. Es stehen für das kurzzeitige Ein- und Aussteigen öffentliche Stellplätze entlang der öffentlichen Straßen zur Verfügung. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass es sich um eine Kita handelt, die der Versorgung des Wohngebietes dient und fußläufig sehr gut erreichbar ist, sind zusätzliche Stellplätze auf der sowieso knapp bemessenen Fläche des Kita-Grundstückes nicht vorgesehen.

Da sich das Gelände in der Schutzzone III B des Wasserwerkes Wuhlheide/Kaulsdorf befindet, müssten hier bei der Errichtung zusätzlicher Parkplätze die Verbote der Wasserschutzgebietsverordnung Wuhlheide/Kaulsdorf vom 11. Oktober 1999, § 7 „Schutz der Zone III B“, eingehalten werden. Damit sind die Stellflächen für Kraftfahrzeuge wasserundurchlässig herzustellen. Das wiederum würde zur weiteren Versieglung des Grundstückes, zur Reduzierung der nutzbaren Freiflächen und der notwendigen Versickerungsflächen führen."

Ich halte diese Einschätzung der Bezirksbürgermeisterin, dass die 120 Kinder alle zu Fuß zur Kita gebracht werden angesichts der angespannten Kitaplatz-Situation für völlig lebensfremd. Bereits heute müssen Eltern häufig weite Wege für einen Kitaplatz in Kauf nehmen. Dies wird sich auch mit Eröffnung der neuen Kita am Kummerower Ring nicht ändern. Darüber hinaus wird sich hier auch durch die auf dem Nachbargrundstück entstehenden 56 neuen Wohnungen das Verkehrsaufkommen erhöhen.

Auch die technischen Einwende der Bürgermeisterin gegen die Erstellung von neuen Parkplätzen überzeugen nicht, wenn gleichzeitig in der näherer Umgebung, z.B. an der Luzinstr., zahlreiche neue Baumaßnahmen geplant werden.

Augenscheinlich wird hier angesichts der rot-rot-grünen Ideologie einer autofreien Stadt im Kummerower Ring sehenden Auges ein Verkehrschaos zu Lasten der Anwohner in Kauf genommen.

Mit meiner CDU-Fraktion werde ich mich in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) weiterhin für eine anwohnerfreundliche Regelung einsetzen.



Weitere Informationen:

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