Runder Tisch Grundwassermanagment" bleibt leider ohne Lösung für den stetigen Grundwasseranstieg in Berlin.

Das Thema Grundwasser ist nicht nur für die Siedlungsgebiete in Kaulsdorf und Biesdorf sondern auch in vielen weitere Teilen Berlins ein ständiges und ärgerliches Thema. Die Folgen der steigenden Grundwasserstände und Schichtenwasserstände sind verehrend. So sind bereits jetzt regelmässig zahlreiche Keller überflutet.

Durch den Senat wurde daher auch auf Drängen der Abgeordneten der CDU Wuhletal sowie Anwohnern und Betroffenenverbänden ein Runder Tisch Grundwassermanagement einberufen. Dessen Ziel sollte unter anderem sein, die Ursachen und Auswirkungen des Grundwasseranstieges in Berlin zu klären sowie wirkungsvolle Maßnahmen zur Behebung der hervorgerufenen Schäden aufzuzeigen. Des Weiteren sollte die entscheidende Frage geklärt werden, wer für die Problembeseitigung zuständig ist.

Nach dem letzten Runden Tisch Ende Oktober 2012 bat ich den Senat in meiner kleinen Anfrage um Auskunft über dessen Ergebnis.

Die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung überzeugt jedoch nicht und lässt die betroffenen Bürgerinnen und Bürger Berlins quasi weiter im Wasser stehen.

Zwar macht die zuständige Senatsverwaltung zutreffend als Ursachen für den Grundwasseranstieg den Rückgang der Grundwasserförderung durch die Wasserwerke und durch Eigenwasserversorgungsanlagen seit 1989 sowie kurzfristige Grundwasseranstiege durch den natürlichen Wasserkreislauf aus. Dennoch verneint der Senat trotz des erwiesenen Anstiegs des Grundwasserspiegel um bis zu 1 m weiterhin das Bestehen eines grundlegendes Problems der Grundwasserstände. Die Senatsverwaltung sieht vielmehr die Hauptursache des Problems in den aus seiner Sicht nicht ausreichend vor dem Grundwasser gesicherten Gebäuden in den betroffenen Gebieten.

Auf meine Frage, wie der Senat gedenke dieses Problem zukünftig anzugehen und für siedlungsverträgliche Wasserstände in Berlin zu sorgen, erhielt ich daher leider auch nur eine wenig überzeugende Antwort. Aus Sicht des Senats bestehe zwar grundsätzlich die Möglichkeit, mehr Grundwasser durch die Berliner Wasserbetriebe zu fördern und damit den Grundwasserspiegel abzusenken. Diese Betriebe können hierzu allerdings nicht verpflichtet werden, solange der Bedarf zur höheren Grundwasserförderung nicht bestehe. Man habe daher partielle Lösungsvorschläge erarbeitet, die man nun in Kürze als Bericht dem Abgeordnetenhaus vorlägen werde. Der Senat sieht jedoch daneben insbesondere die Bürger in der Pflicht ihre Häuser besser gegen steigendes Grund- und Schichtenwasser zu schützen. Die hierdurch entstehenden Kosten haben die Eigentümer natürlich selbst zu tragen.

Die Senatsverwaltung verkennt aus meiner Sicht leider weiterhin die gesamtstädtische Dimension der Grund- und Schichtenwasserproblematik. Ein kleinteiliger Maßnahmenkatalog in Schwerpunktbereichen sowie die Inanspruchnahme der betroffenen Bürgerinnen und Bürger löst dieses Berliner Problem nicht. Ich halte eine berlinweite Betrachtung dieser Thematik und Erarbeitung entsprechender Maßnahmen für die sachgerechtere sowie zweckdienlichere Lösung zum Wohle der gesamten Stadt.

Vor diesem Hintergrund werde ich mich zusammen mit den Betroffenen weiter für dieses Thema engagieren. Gerne werde ich Sie an dieser Stelle über die weiteren Schritte informieren.

Kleine Anfrage: Drucksache 17/11 887