Nach der Absage der Sanierung des "Hauses der Gesundheit"  in der Etkar-André-Straße habe ich gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Antrag für die Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Sanierung des "Hauses der Gesundheit" in der Etkar-André-Straße durch den Senat in die  Bezirksverordneten-versammlung Marzahn-Hellersdorf (BVV) eingebracht.

Alle Infos zur Entwicklung des Grundstücks habe ich Ihnen in meinem Blog notiert.

Das "Haus der Gesundheit" steht u.a. aufgrund des nicht ausreichenden Brandschutzes seit Jahren leer. Das Grundstück befindet sich im Vermögen der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Es wurde im Jahr 2015 als Objekt mit Entwicklungsperspektive geclustert, d. h. für diese Grundstücke besteht ein öffentliches Interesse bezüglich der künftigen Nutzung, das Land möchte die Eigentümerfunktion jedoch nicht selbst ausüben, sondern lediglich die künftige Nutzung mitbestimmen. Ein Verkauf ist daher grundsätzlich möglich.

Der Bezirk hatte sich ursprünglich im Wege einer Paketlösung zur Sanierung des Rathauses Marzahn mit der BIM auch auf eine Sanierung des "Hauses der Gesundheit" verständig.

Diese Reaktivierung des Gebäudes ist für die Unterbringung des Personalaufwuchses der Verwaltung (u.a. Umsetzung des Mustergesundheitsamtes) dringend notwendig. Diese Lösung war mit der Entscheidung der Koalition zur SIWANA finanzierten Sanierung des Rathauses Marzahn hinfällig.

Dem Bezirk fehlen die Mittel für die notwendige Sanierung. Ohne ein entsprechendes Finanzierungskonzept ist zudem auch keine Rückholung des Grundstücks vom BIM zum Bezirks Portofolio möglich.

Angesichts dieser Ausgangslage muss sich der Bezirk gegenüber dem Senat für die außerplanmäßige Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel einsetzen. Als CDU-Fraktion haben wir daher einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht.

Aufgrund des Beratungsbedarfs der übrigen Fraktionen wird unser Antrag nun erstmal in den Ausschüssen beraten. Damit ist zu Lasten der Anwohner im Gelben Viertel nicht mehr mit einer schnellen Sanierung des Gebäudes zu rechnen.

 
Weitere Informationen:

Drucksache - 0937/VIII - Für eine zügige Sanierung des Hauses der Gesundheit
„Haus der Gesundheit“ Sanierung abgesagt!
Haus der Gesundheit Etkar-André-Straße