Die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Geschäftsunterlagen würde die mittelständische Wirtschaft erheblich entlasten.

Die Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe durch den Abbau von Bürokratie ist für die CDU und mich auch für Berlin ein wichtiges Thema.

Ich begrüße daher ausdrücklich den Vorschlag der Bundesregierung, die derzeitige zehnjährige Aufbewahrungspflicht für Bücher, Aufzeichnungen und Jahresabschlüsse mit dem Jahressteuergesetz 2013 in 2013-2014 auf acht Jahre und ab 2015 auf sieben Jahre zu verkürzen. Die aktuell geltenden Aufbewahrungsfristen sind für die Wirtschaft mit jährlichen Mehrbelastungen in Milliardenhöhe, insbesondere jedoch für kleine und mittlere Unternehmen gleichwohl für die Gesamtwirtschaft des Landes Berlin verbunden.

Leider hat sich der Bundesrat als Interessenvertretung der Bundesländer, nachdem der Bundestag zuvor den Entwurf mit den Stimmen der CDU beschlossen hatte, gegen eine solche Verkürzung ausgesprochen.

Um dieses Thema dennoch voranzubringen, habe ich eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet. Dabei ging es mir um darum, ob der Senat insbesondere im Interesse der kleinen und mittleren Berliner Unternehmen die Initiative zur Reduzierung und Vereinheitlichung der Aufbewahrungsfristen unterstützen und gegebenenfalls in den anderen Bundesländern für dieses Anliegen aktiv werben wird.

Der Senat hat mir hierauf u.a. mitgeteilt, dass er die Diskussion zwischen Bund und Ländern zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen auch vor dem Hintergrund der Interessen der Berliner Wirtschaft weiterhin aktiv begleiten und sein Stimmverhalten im Bundesrat im zweiten Durchgang zum Jahressteuergesetz 2013 zu gegebener Zeit festlegen wird. Dabei sollen auch die berechtigten Anliegen der Wirtschaft Berücksichtigung finden.

Es gilt daher, diesen Prozess auf allen politischen Ebenen, z.B. auch in der Mittelstandsvereinigung (MIT) aktiv zu begleiten und so ein Votum des Landes Berlin für die Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen zu erreichen.

Kleine Anfrage: Drucksache 17/ 10 949