Die Aufgaben und Einsätze der bezirklichen Ordnungsämter sind auch in Marzahn-Hellersdorf stetig gestiegen.

Angesichts wachsender Bevölkerungszahlen und zahlreicher Neubauvorhaben in unserem Bezirk brauchen wir für mehr Sicherheit und Ordnung dringend auch eine personelle Aufstockung des Ordungsamtes.

Die Aufgaben des Ordnungsamtes sind vielfältiger Natur. Neben den Tätigkeiten der Gefahrenabwehr, z.B. bei der Lebensmittelüberwachung, ist die Hauptaufgabe vor allem die Ahndung von Verkehrsverstößen im ruhenden Verkehr, die Verhinderung von Vermüllungen oder das Einschreiten bei verhaltensbedingtem Lärm (Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin ‑ LlmSchG). Die Kontrolle in Grünanlagen und auch die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Hundegesetzes gehören ebenfalls dazu.

Angesichts steigender Bevölkerungs- und Einsatzzahlen braucht das Ordnungsamt auch in unserem Bezirk zur Erfüllung seiner zahlreichen Aufgaben dringend zusätzliches Personal. Mit der damit einhergehenden Erhöhung der Präsenz des Ordnungsamtes im öffentlichen Straßenraum erhöht sich auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus ermöglicht ein personalstarker Außendienst des Ordnungsamtes auch eine bessere Kontrolle, insbesondere zur Verhinderung von Vermüllungen.

Gemeinsam mit meinem Kollegen Bodo Schroeder und Michael Lehmann haben wir als CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf (BVV) einen Antrag "Mehr Sicherheit und Ordnung durch mehr Personal" eingebracht. Dieser wurde in den Ausschüssen beraten und in der heutigen Sitzung der BVV mehrheitlich angenommen.

Der rotrotgrüne Senat ist hier in der Pflicht, für mehr Sicherheit und Ordnung durch ausreichend Personalstellen in den Bezirken zu sorgen.

Weitere Informationen:

Mehr Sicherheit und Ordnung durch mehr Personal