Durch eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses durch die CDU und ihren Koalitionspartner im Bund sollen Alleinerziehende und ihre Kinder ab dem 1. Juli 2017 besser unterstützt werden.

Hierfür ist eine schnelle Bearbeitung der Anträge im bezirklichen Jugendamt sehr wichtig. Ich habe daher in der Bezirksverordnetensammlung das Bezirksamt gefragt, ob der Bezirk entsprechend für die damit einhergehenden steigenden Antragszahlen gerüstet ist.

Gerne möchte ich Sie an dieser Stelle über die wichtigstens Eckpunkte der Reform und die Antwort des Bezirksamts auf meine Anfrage informieren.

Der Unterhaltsvorschuss ist eine besondere Hilfe für alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder. Er hilft den Alleinerziehenden, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt.

Mit Inkrafttreten der Reform zum 1. Juli 2017 wird Unterhaltsvorschuss zukünftig bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Die maximale Bezugsdauer von 72 Monaten wird zudem entfallen. Eine rückwirkende Gewährung und Beantragung ist nicht möglich.

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses für Kinder von 12 bis zum vollendeten 18. Lebensjahr soll 268 Euro monatlich betragen (0 bis 5 Jahre: 150 Euro; 6 bis 11 Jahre: 201 Euro).

Achtung: Der verlängerte Anspruch wird nur dann wirksam, wenn das Kind nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist oder wenn der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt.

Durch diese Reform werden auch in Marzahn-Hellersdorf Alleinerziehende und ihre Kinder unterstützt und aktiv entlastet. Für die Verwaltung bedeutet dies, dass nun steigende Antragszahlen bearbeitet werden müssen.

Das Bezirksamt hat mir deshalb in der letzten Sitzung der BVV mitgeteilt, dass hierfür drei neue unbefristete Sachbearbeiterstellen geschaffen wurden. Der entsprechende Bewerbungsprozess wurde bereits gestartet. Das Bezirksamt merkt aber insoweit an, dass mit einer intensiven und länger dauernden Einarbeitungsphase zu rechnen sei. Deshalb wurden kurzfristig zwei Mitarbeiter aus anderen Abteilungen des Jugendamts abgestellt, die ab Anfang Juli bei der Bearbeitung der Unterhaltsvorschussanträge unterstützen werden.

Gemeinsam mit meiner Fraktion werden wir dieses Thema in der BVV Marzahn-Hellersdorf weiter begeleiten und Sie an dieser Stelle gerne entsprechend informieren.

Meine Anfrage zum Nachlesen gibt es unter:
https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7100


Weitere Infos sowie die Formulare gibt es unter:
service.berlin.de/dienstleistung/326069/standort/123597/