Die Planung von Bildungssenatorin Scheeres (SPD) zur Änderung des Kitaförderungsgesetz hat in den letzten Wochen bei vielen Eltern auch in Marzahn-Hellersdorf für große Unruhe gesorgt. Einige Träger haben bereits vorsorglich informiert, dass es hierdurch ab September zu einer Einstellung von Zusatzangeboten, wie Sport, Theater und Musik sowie zu einem Wegfall von Essensangeboten kommen könnte.

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf haben wir daher das Bezirksamt aufgefordert, sich gegenüber dem rot-rot-grünen Senat für eine auskömmliche Finanzierung der Betreuung in den Kindertagesstätten sowie für eine Aussetzung der geplanten Änderungen einzusetzen.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kitaförderung setzt in Berlin das Kitaförderungsgesetz (KitaFöG). Das Ziel der Regierung von SPD & CDU die elterliche Kostenbeteiligung durch die Änderung des KitaFöG im Jahr 2016 abzuschaffen, scheint jedoch angesichts den Belastungen der Eltern durch verschiedene in den Kitas erhobenen Zuzahlungen aufzuweichen. Dieser bedenklichen Entwicklung gilt es entgegen zu wirken.

Ein generelles Verbot solcher Zusatzangebote und den damit von der Bildungssenatorin gegenüber den Kitas erklärten Generalverdacht durch die geplante Änderung des KitaFöG löst dieses grundsätzliche Problem tatsächlich nicht. Hierdurch würden vielmehr insbesondere zu Lasten der Kinder auch in Marzahn-Hellersdorf bestehende und bewährte Angebote in den Kitas, wie Gesundes Essen, Sport- und Musikangebot sowie verschiedene Veranstaltungen, ab dem 01.09.2017 quasi unmöglich gemacht werden bzw. zu einem großen bürokratischen Kraftakt für die Träger werden.

Als Familienvater und Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf bin ich der Meinung, dass es statt solcher Verbote vielmehr eine auskömmliche Finanzierung des Betreuungsangebotes in den Kindertagesstätten bedarf.  Mit einer besseren finanziellen Ausstattung der Kitas müssten zusätzliche aber dennoch grundsätzliche Bildungsangebote nicht länger in kostenpflichtige Zusatzangebote gesteckt werden.

Als CDU-Fraktion setzten wir uns dafür ein, dass das Bezirksamt sich beim Senat für eine Aussetzung der geplanten Änderungen und eine ausreichende Finanzierung der Kitas einsetzt.

Unseren Antrag zum Nachkesen gibt es unter:
http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7116