Informationen zur Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“

Mobilität bedeutet immer auch Lebensqualität, besonders auch in Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd. Für viele Bürger in unserem Bezirk am Berliner Stadtrand ist neben dem Nahverkehr nicht nur bei Streiks und Bauarbeiten am ÖPNV-Netz auch die individuelle Mobilität mit dem eigenen PKW für Fahrten zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt oder auch zum Einkaufen zwingend notwendig.

Mit voller Überzeugung setzen sich meine Kiezmacher Kollegen und ich mich für sichere und gut ausgebaute Fuß- und Radwege, einen stabilen öffentlichen Nahverkehr und einen funktionierenden Straßenverkehr in Marzahn-Hellersdorf ein. Für uns ist klar: Alle sollen gut und sicher von A nach B kommen ob zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn oder mit dem Auto. Unser Leitgedanke als Kiezmacher lautet dabei seit Jahren: Wir lassen unseren Berliner Osten nicht abhängen.

Leider befinden sich viele wichtige Verkehrsprojekte weiterhin in langwierigen Planungsphasen oder kommen nur langsam voran. Gerade in den Außenbezirken zeigt sich immer wieder, dass notwendige Infrastrukturmaßnahmen zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Ob es um eine bessere Anbindung in Richtung Innenstadt, um den Ausbau bestehender Verbindungen oder um dringend benötigte Straßenbaumaßnahmen geht, wir brauchen hier mehr Tempo und Verlässlichkeit. Als Ihr Abgeordneter bleibe ich gemeinsam mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern beharrlich an diesen Themen dran.

Aktuell beschäftigt uns im Abgeordnetenhaus zudem die Initiative „Berlin autofrei“. Sie fordert, den privaten Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings nahezu vollständig zu verbieten und private Fahrten stark zu begrenzen. Was auf den ersten Blick nach Verkehrswende klingt, hätte jedoch spürbare Auswirkungen auf den Alltag vieler Menschen ,auch hier in Marzahn-Hellersdorf. Viele Pendler aus unserem Bezirk arbeiten in anderen Teilen der Stadt oder im Umland. Sie sind im Schichtdienst tätig, im Handwerk, in der Pflege oder im Dienstleistungsbereich. Familien bringen ihre Kinder zur Schule oder zu Freizeitangeboten, Angehörige kümmern sich um pflegebedürftige Verwandte. Für sie bedeutet das Auto nicht Bequemlichkeit, sondern Verlässlichkeit und Planbarkeit.

Ein weitgehendes Autoverbot innerhalb des S-Bahn-Rings würde den Verkehr zudem nicht abschaffen, sondern verlagern. Pendler würden verstärkt an den Randbereichen parken und dort auf Bus und Bahn umsteigen. Die Folge wären mehr Parkdruck und zusätzlicher Durchgangsverkehr in den Außenbezirken, also auch bei uns. Gerade wir wissen: Der öffentliche Nahverkehr ist unverzichtbar und muss weiter gestärkt werden. Doch er ersetzt nicht in jeder Lebenslage das eigene Fahrzeug, insbesondere nicht früh am Morgen, spät am Abend oder bei komplexen Wegeketten.

Natürlich brauchen wir bessere Luft, weniger Lärm und mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Der richtige Weg dorthin führt jedoch nicht über pauschale Verbote, sondern über den konsequenten Ausbau und die bessere Taktung des ÖPNV, über intelligente Verkehrssteuerung, sichere Rad- und Fußwege, Park-and-Ride-Angebote sowie über technologieoffene Antriebe und eine leistungsfähige Ladeinfrastruktur. 

Pauschale Verbote helfen nicht weiter, sie verschieben Probleme und treffen vor allem diejenigen, die auf flexible Mobilität angewiesen sind.

In den kommenden Wochen wird möglicherweise um Unterstützung für diese Initiative geworben. Ich werbe stattdessen für einen realistischen, ausgewogenen und sozialen Ansatz in der Verkehrspolitik. Denn Mobilität darf kein ideologisches Projekt sein, sie muss für die Menschen funktionieren.

Als Wahlkreisabgeordneter setze ich mich auch weiterhin dafür ein, dass Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd gut angebunden bleiben und unser Bezirk nicht nicht abgehängt wird.

Damit auch morgen noch individuelles Autofahren in Berlin möglich bleibt, bitte ich Sie: Unterschreiben Sie nicht für diese Initiative!