Meine heutige Pressemitteilung für die CDU-Fraktion Berlin:

- Linken-Senatorin Kreck fehlt es an Entschlossenheit

„Es macht einen fassungslos, wenn erneut ein Gefangener aus dem Clanmilieu aus dem überfüllten Berliner Maßregelvollzug entlassen werden musste. Es ist skandalös, dass der Senat die Platznot als Dauerproblem seit Jahren kennt, aber nichts unternommen hat. Das ist klares Amtsversagen.
 
So hätten längst mehr Kapazitäten unter Einbeziehung von Justiz-Liegenschaften geschaffen werden müssen. Zudem hätten wir uns eine Neuorganisation gewünscht: Der Maßregelvollzug darf nicht missbraucht und zu einer ,Regelunterbringung' werden. Dies haben auch die Justizminister der Länder längst richtig erkannt, nur ist die überfällige Reform leider auf Bundesebene liegengeblieben.
 
Auffällig ist, wenn in Berlin von diesen Engpässen insbesondere Drogenabhängige aus der Organisierten Kriminalität profitieren. Steckt womöglich System dahinter? Dieses Phänomen muss schnellstmöglich untersucht werden.“