Zahlreiche Nachbarn aus Kaulsdorf und Mahlsdorf sind gestern der Einladung meiner Kollegin Katharina Günther-Wünsch und mir zum Thema Grundsteuer im Gemeindesaal von St. Martin gefolgt.

Lediglich einer der gut 50 Teilnehmern hatte bislang seine Grundsteuererklärung abgegeben. Viele Fragen sind noch offen. Ich bin daher sehr froh, dass wir mit unserem Einsatz auch im Berliner Abgeordnetenhaus eine Fristverlängerung zur Abgabe der Grundsteuererklärung erreichen konnten, um alle Fragen zu klären.

Zur fachkundigen Beantwortung der Fragen hatten wir Herrn Frank Hufnagel vom Verband der Grundstücksnutzer (VDGN) und mit der Finanzdozentin Frau Haberland,  zwei Experten eingeladen.

Nach einigen generellen Informationen zur Grundsteuer nebst mehreren Berechnungsbeispielen für die auf die Grundstückseigentümer in unserem Siedlungsgebiet durch die Neuberechnung zukommenden finanziellen Mehrbelastungen konnten die Gäste ihre Fragen zum Verfahren im Allgemeinen aber auch zu individuellen Problemen stellen.

Klar ist, wenn die derzeitige Koalition aus SPD, Grüne und Linken in Berlin gewollt hätte, wäre es selbstverständlich möglich, die Grundsteuer sozialverträglich zu gestalten und nicht zu Lasten der Einfamilienhausbesitzer im Ostteil der Stadt. Dass die Grundstückseigentümer, anders als in allen anderen Bundesländern, über die Änderungen noch nicht einmal informiert wurden, zeigt die Unverfrorenheit der Koalition gegenüber Menschen, die sich ein kleines Eigentum aufgebaut haben.

Mit einem Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus fordert die CDU-Fraktion auf meine Initiative hin, gestaffelte Abschläge, vergleichbar mit steuerlichen Freibeträgen, bei der Steuermesszahl anzuwenden, so dass es bei Grundstücken im Osten der Stadt zu keinen Mehrbelastungen kommt. Darüber hinaus ist in diesem Gesetzesantrag eine Härtefallregelung vorgesehen und das Einfrieren des Steueraufkommens auf den Wert des Jahres 2024.

Mit einem weiteren Antrag im Abgeordnetenhaus fordern wir, alle Betroffenen umgehend schriftlich über die Verpflichtung zur Abgabe der Erklärung zu informieren. Die entsprechenden Schreiben sollen neben einer allgemeinverständlichen Erläuterung auch alle zur Abgabe der Erklärung erforderlichen Angaben enthalten, soweit sie den Ämtern bereits bekannt sind. Zudem sollen die Berliner eine unkomplizierte Möglichkeit zur analogen Übermittlung der Daten erhalten. Die dafür notwendigen Formulare sollen auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Finanzen zum Download bereitgestellt werden.

Gemeinsam mit dem VDGN werden wir weiter für ein gerechtes Modell und deren Umsetzung in Berlin kämpfen!

Für Ihre Fragen zum Thema Grundsteuer, z.B. auch zur Ermittlung des Bodenrichtwertes, stehen Ihnen mein Team und ich in unserem Treffpunkt bürgernAH am Cecilienplatz 4 und auch telefonisch unter 030/56499946 sowie per eMail an post@alexander-j-herrmann.de gerne zu Verfügung.

Darüber hinaus steht der VDGN seinen Mitgliedern ebenfalls mit Rat und Tat rund um die Grundsteuer zur Seite.

Am Mittwoch, den 7. Dezember 2022, stehen Ihnen zudem die Mitarbeiter des  zuständigen Berliner Finanzamts von 8 bis 18 Uhr für Fragen rund um die Grundsteuererklärung zur Verfügung. Das Angebot des Infotags richtet sich an Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken als auch von Eigentumswohnungen innerhalb des Landes Berlin. Sie können sich an das für sie jeweils zuständige Finanzamt wenden.