Im Interview mit Welt TV habe ich mich heute klar gegen die völlige Entkriminalisierung des sogenannten "Schwarzfahrens"  (§ 265a Abs. 1 Var. 3 StGB) ausgesprochen.

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) will nach der Antwort der Justizverwaltung auf meine Anfrage an den Senat, das Fahren ohne Fahrschein künftig vollständig entkriminalisieren.

Die in der Antwort geäußerten Pläne der linken Justizsenantor das "Schwarzfahren" (§ 265a Abs. 1 Var. 3 StGB) völlig zu entkriminalisieren, d.h. weder als Straftat noch als Ordnungswidrigkeit zu bestrafen, ist für mich ein Offenbarungseid des Rechtsstaats und die Einladung an alle, sich nicht länger an gesellschaftliche Regeln und Gesetze halten zu müssen.

Welcher Straftatbestand wird mit dieser Begründung als Nächstes entkriminalisiert?! Diebstahl? Hausfriedensbruch, Betrug?

Anstatt Polizei und Justiz durch das Streichen von Straftatbeständen angeblich entlasten zu wollen, ist eine Stärkung bei Personal und Ausstattung dringend erforderlich! Hier haben leider Linke, SPD und Grüne in den Haushaltsberatungen allen guten fachlichen Vorschlägen meiner Fraktion abgelehnt.

Weitere Informationen:

Antrag Drs. 19/13439 Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein
BZ Artikel vom 28.10.22
Welt TV Interview vom 28.10.22