Meine heutige Pressemitteilung für die CDU-Fraktion Berlin:

- Neue Eskalationsstufe durch Angriffe auf Verfassungsorgane

- Täter schneller zur Verantwortung ziehen

- Wiederholungstaten durch Ingewahrsamnahme verhindern

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher, und Alexander J. Herrmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, fordern ein entschiedeneres Vorgehen gegen Klebe-Chaoten auf unseren Straßen.

Frank Balzer: „Unsere Polizei hat Wichtigeres zu tun, als jeden Tag Klebe-Chaoten von unseren Straßen zu befreien. Gegen diese Aktionen muss die Justiz härter durchgreifen. Das ist keine Kinderei mehr, sondern eine lebensgefährliche Straftat. Sie behindert Tausende von Berlinern. Mit Angriffen auch auf Verfassungsorgane wie unsere Parlamente ist eine neue Eskalationsstufe erreicht, die eine klare Antwort unseres demokratischen Rechtsstaats erfordert.“

Alexander J. Herrmann: „Klebe-Täter müssen schneller und härter zur Verantwortung gezogen werden. Hier muss auch wieder von einer Ingewahrsamnahme Gebrauch gemacht werden. Durch sie ließe sich verhindern, dass dieselben Täter, die von der Polizei befreit wurden, am nächsten Morgen gleich erneut Straßen blockieren. Alte und neue Fälle, insbesondere von Wiederholungstätern, müssen jetzt zügig und mit Priorität in der Justiz abgearbeitet werden, nachdem anfängliche Missverständnisse zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft nunmehr ausgeräumt sind. Der Senat muss hier endlich an einem Strang ziehen.“