Meine heutige Pressemitteilung für die CDU-Fraktion Berlin:

- Klare Priorisierung und angepasste Investitionsplanung für Polizei und Feuerwehr erforderlich

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher, und Alexander J. Herrmann, feuerwehrpolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin, kritisieren den immensen Sanierungsrückstand bei Polizei  und Feuerwehrgebäuden.
 
„Bei diesem Sanierungstempo der Koalition von SPD, Grüne und Linke droht weiterer Verfall unserer Polizei- und Feuerwehrgebäude.Die bisher vorgesehen Ausgaben sind der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Mit ihnen wird sich allein bei unseren Polizei der immense Rückstand von 1,8 Milliarden Euro nicht abbauen lassen . Bei unserer Feuerwehr zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Hier sind alle Liegenschaften betroffen mit einem Bedarf in dreistelliger Millionenhöhe.
 
Unsere Einsatzkräfte brauchen gute Arbeitsbedingungen, hierzu zählen neben den notwendigen Einsatzmitteln- und Fahrzeugen vor allem auch moderne und gut ausgestattete Wachen. Unser Vorschlag von Sonderinvestitionen über 100 Millionen Euro zur Sanierung von Dienst- und Aufenthaltsräumen bei Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen wurde abgelehnt.
 
Rot-Grün-Rot darf nicht länger nur Symbolpolitik betreiben. Es bedarf einer klaren Priorisierung und einer angepassten Investitionsplanung, die dem tatsächlichen Bedarf gerecht wird. Sonst wird das seinerzeit ausgerufene ,Jahrzehnt der Investitionen‘ zum ,Jahrzehnt des rot-grün-roten Versagens‘“.

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