Die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes steht kurz bevor.

Nach zehn Jahren rot-rot wird Berlin durch den Regierungswechsel im letzen Herbst nun endlich wieder ordentlich regiert. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen konnten wir als CDU mit der Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes einen großen Erfolg erringen. Dies freut uns nicht zuletzt auch für die vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt!

Die Berliner CDU hat sich sowohl im Berliner Abgeordnetenhaus aber auch hier vorort immer gegen dieses Gesetz eingesetzt! Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat seit Abschluss der Koalitionsvereinbarung auch stets darauf hingewirkt, dass die Aufhebung zügig erfolgt und auch für die bisher durchgeführten und teilweise bereits abgerechneten Verfahren gilt. Eine entsprechende Senatsvorlage ist nun auf den Weg gebracht, um den direkt betroffenen Bürgern aber auch den vielen verantwortlichen Stellen auf Bezirks- und Landesebene endlich Planungssicherheit zu geben.

Die CDU-Abgeordneten sind im Zuge der Abschaffung dieses Gesetzes besonders daran interessiert, den von diesem Gesetz Betroffenen eine großzügige und transparente Regelung zu ermöglichen. Seit dem Jahr 2006 sorgt dieses völlig überflüssige Gesetz für großen Ärger in der Bevölkerung. Dieses Gesetz hat die Eigentümer einseitig belastet und Investitionen durch anhängige Klagen nachhaltig behindert, wodurch insbesondere Arbeitsplätze in der mittelständischen Bauwirtschaft gefährdet wurden. Zudem standen die Einnahmen durch das Straßenausbaubeitragsgesetz in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand. Im Gegenteil, die öffentliche Verwaltung wurde mit zusätzlichem bürokratischen Aufwand belastet.

Die Planung und Durchführung der dringend erforderlichen Straßeninstandsetzung und Erneuerung ist nun erleichtert und kann schneller durchgeführt werden.

Wir freuen uns daher, dass wir mit dem Regierungswechsel unsere jahrelange Forderung nach der Abschaffung dieses unsozialen Gesetzes nun endlich umsetzen können.