Die Vorbereitungen für den erforderlichen Rückbau der Mobilen Unterrichtsräume (MUR) die auf dem Grundstück stehen, laufen bereits. Der dringende Schulplatzbedarf ist mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) im Rahmen der jährlichen Monitoring-Runden abgestimmt.

Im ersten Bauabschmitt ist hierzu an der Klingenthaler Straße 12 gemäß Investitionsprogramm 2021-2025 des Landes Berlin, hier Kapitel 2712, Titel 70104, ein Modularer Ergänzungsbau (MEB 22) geplant.

Im zweiten Bauabschnitt ist eine dringend benötigte Grundschule durch den Bezirk Marzahn-Hellersdorf geplant. Diese Planungen sind im Investitionsprogramm 2021-25 (Kapitel 2712, Titel 70105) enthalten. Die  Realisierung der Neubauten soll in Amtshilfe durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenSBW) erfolgen.

Hierzu soll zudem auch die Turnhalle an der Carola-Neher-Str. 61  2023 abgerissen werden.

Der ebenfalls für 2023 geplante Abriss des ehemaligen Schulgebäudes in Amtshilfemaßnahme durch SenSBW ist jedoch plötzlich wieder ungewiss. Die Integrationssenatorin Katja Kipping (Die Linke) hält trotz des dringenden Bedarfs an Schulplätzen und entgegen aller Vereinbarungen zwischen Bezirk und Senat sowie auch entgegen aller bezirklichen Zusagen an die Anwohner am Weiterbetrieb der Gemeinschaftsunterkunft fest.

Auf meine Anfrage teilte der Senat mit: 

„Anfang April 2022 hat ein Treffen zwischen dem Bezirksbürgermeister Herrn Lemm und der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Frau Kipping, stattgefunden. […] Das genannte Gebäude befindet sich im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB). Seit 2013 ist ein unbefristeter Mietvertrag zwischen dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) für die Nutzung als Unterkunft mit 449 Plätzen abgeschlossen. In der, zwischen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) und der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin), abgestimmten Kapazitätsplanung ist die Unterkunft weiterhin als Gemeinschaftsunterkunft vorgesehen.“

Diese Entscheidung verhindert den zügigen Neubau der in unserem Kiez dringend benötigten und eingeplanten  Grundschule.  Ich erwarte, dass sich Bezirksamt und Senat im Interesse der Schüler auf ein zeitnahes Ende der Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft verständigen. Als Ihr Wahlkreisabgeordneter werde ich mit dem Ziel einer guten Lösung nochmals das Gespräch mit allen Beteiligten suchen.

Bezirk und Senat müssen diese Entscheidung rückgängig und endlich Planungssicherheit für den Schulneubau sowie die Gesamtentwicklung des Bildungscampus am Auerbacher Ring geben.


Weitere Informationen:

Schriftliche Anfrage AGH Schulneubau in der Carola-Neher-Straße 61-65 in Marzahn-Hellersdorf (II)
Schriftliche Anfrage AGH Schulneubau in der Carola-Neher-Straße 61-65 in Marzahn-Hellersdorf
2. Update: Bebauung der Brachfläche zwischen Auerbacher Ring und Carola-Neher-Str.
CDU Antrag "Schulvorhaltefläche am Auerbacher Ring erhalten!"
Drucksache - 2209/VIII - Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
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Drucksache - 1916/VIII - Änderung von Planungszielen des Bebauungsplanes 10-55
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Bebauung des Innenhofes Stollberger Straße
Zur Zukunft des "Haus der Gesundheit"
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Sanierung von Schulen und sozialer Infrastruktur muss weitergehen!