Trotz der u.a. auch von zahlreichen Anwohnen und mir geäußerten Kritik an den Überlegungen für einen Neubau eines Amtsgerichts auf dem Parkplatz an der Etkar-Andre-Str. 6, hinter dem "Forum Kienberg" hält der Senat an seiner Planung unbeirrt fest.
Die Überlegung einer Reaktivierung des ehemaligen Hauses der Gesundheit als zukünftigen Standort sind nach Informationen des Senats vom Tisch. Dafür hat der Senat nun dem Parkplatz an der Etkar-Andre-Str. 6, hinter dem "Forum Kienberg" in unserem Kiez ins Visier genommen.
Der Senat hat verschiedene Grundstücke in Marzahn-Hellersdorf als zukünftigen Standort für einen Gerichtsneubau geprüft. Im Ergebnis wird nunmehr das Grundstück zwischen dem Haus der Gesundheit sowie dem Forum Kienberg (ehemals Corso) favorisiert.
Diese Fläche wird derzeit als Parkplatz und als Grünfläche genutzt. Im Zuge der Errichtung des Gebäudes, würden diese Parkplätze ersatzlos wegfallen.
Mit der Eröffnung des Amtsgerichts ist jedoch trotz der Lage direkt am U-Bahn Kienberg mit einer deutlichen Zunahme des Kraftverkehrs zu rechnen. Dies muss im Rahmen der Planungen unbedingt berücksichtigt werden.
Zumal mit der beabsichtigten Sanierung des Hauses der Gesundheit und der insoweit geplanten Teilnutzung als Gesundheitsamt und auch mit der Neuausrichtung des Forums Kienberg mit zahlreichen Arztpraxen ebenfalls eine Zunahme des Kraftverkehrs zu erwarten ist.
Die Parksituation ist bereits heute in zahlreichen Ecken des Kiezes angespannt. Die zusätzlichen Besucher und auch Mitarbeiter würden die Parksituation sowie die Verkehrsbelastung in den umliegenden Wohnquartieren weiter erhöhen.
Diese Punkte müssen im Rahmen der endgültigen Standortentscheidung im Interesse der Anwohner unbedingt berücksichtigt werden. Ich fordere den Senat daher auf, die möglichen Standorte auch unter diesem Kriterium zu prüfen und keine Standortentscheidung zu Lasten der Anwohner zu treffen.
Aktuell sind bereits 2 Millionen Euro für die Planungskosten bereitgestellt worden. Im nächsten Schritt soll dann das Bedarfskonzept erstellt und die Investitionsmittel in den Haushalt eingestellt werden. Bezirksamt und Senat müssen die Sorgen der Anwohner ernst nehmen.
Gerne halte ich Sie an dieser Stelle über die weiteren Planungen auf dem Laufenden.
Weitere Informationen:
Amtsgericht Marzahn-Hellersdorf
