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17.08.2018
Finanzsenator und BIM haben das Projekt „Wernerbad“ schwer beschädigt

Im parteiübergreifende Konsens wurde beschlossen, den Standort Wernerbad für ein modernes Pflege-Wohndorf mit Kita und öffentlicher Infrastruktur, wie Bibliothek, Cafe und Lehrpfad, zu entwickeln.
 
Der jetzige Abbruch des Verkaufsverfahrens ist ein schwerer Schaden für den Bezirk und den Standort Wernersee.

Als CDU-Wuhletal  fordern wir gemeinsam mit deren Ortsverbänden Kaulsdorf-Mahlsdorf und Kaulsdorf-Nord, den beiden Abgeordneten Christian Gräff und Mario Czaja sowie der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf (BVV) den Senat und insbesondere den Finanzsenator auf, das Bieterverfahren fortzuführen.

Seit 2006 mussten wir uns im Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit der Gewissheit zufrieden geben, dass der Wernersee keine Betriebserlaubnis für die Nutzung als Freibad erhalten kann. Nach vielen parteiübergreifenden Wiederbelebungsversuchen entstand dann der parteiübergreifende Konsens, den Standort für ein modernes Pflege-Wohndorf mit Kita und öffentlicher Infrastruktur, wie Bibliothek, Cafe und Lehrpfad, zu entwickeln. Das Be-zirksamt legte einstimmig 2011 einen entsprechenden Bebauungsplan auf; das Grundstück wurde von den Berliner Bäderbetrieben entwidmet und in den Verkauf mit dieser Zweck-bindung gegeben. Es war eines der ersten Konzeptverfahren des Landes Berlins für einen Grundstücksverkauf.

Eine vielseitige Jury, in der u.a. Vertreter der Senatsverwaltung für Gesundheit und Pflege, der Stadtplanung und des Bezirks vertreten waren, war Teil dieses Bieterverfahrens. Den Protokollen der Jurysitzung bei der BIM (sic !), ist u.a. zu entnehmen: „Das Angebot über-zeugt in seiner Gesamtheit mit mehreren Faktoren die seine Einzigartigkeit beschreiben. Das Konzept des Demenzdorfes ist einzigartig in Berlin“ und an anderer Stelle heißt es „Die Einbindung der Angehörigen und die Integration des Umfeldes werden als sehr gut angesehen (Tagespflege, Kita, Wellness)“.

Der jetzige Abbruch des Verkaufsverfahrens ist ein schwerer Schaden für den Bezirk und den Standort Wernersee. Es droht ein jahrelanger Rechtsstreit und

a. werden dringend notwendige Plätze für die stationäre, wohnortnahe Pflege nicht errichtet.
b. bleibt der Wernersee der Öffentlichkeit nicht zugänglich und wird wichtiger Naherholungsraum verwahrlost gelassen.
c. fehlen die dringend benötigten 65 Kita-Plätze.
d. gibt es keinen integrierten Ansatz zwischen Altenpflege und KITA.
e. fehlen den Berliner Bäderbetrieben die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf (diese sollten übrigens in ein zu bauendes Freibad im Bezirk fließen).

Die CDU Wuhletal, deren Ortsverbände Kaulsdorf-Mahlsdorf und Kaulsdorf-Nord, die beiden Abgeordneten Christian Gräff und Mario Czaja wie auch ich als Fraktionsvorsitzender fordern den Senat und insbesondere den Finanzsenator auf, das Bieterverfahren fortzuführen.

Zudem bitten wir die Bezirksbürgermeisterin dem Finanzsenator sehr deutlich zu machen, dass er ein parteiübergreifend unterstütztes Konzept mit seinem Abbruch des Verfahrens für viele Jahre zerstört hat.

aktualisiert von Alexander J. Herrmann, 17.08.2018, 14:50 Uhr
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