Die Bauarbeiten wurden vor mehr als einem Jahr eingestellt. Die unfertigen Gebäude stehen seitdem zum Ärger der Anwohner rum und sind zu einem echten Schandfleck geworden.

Viele Nachbarn ärgern sich auch, dass die Baustelle sowie die Treppenhäuser ständig beleuchtet sind. Der Hintergrund hierfür ist die notwendige Sicherung der Baustelle.

Als Wahlkreisabgeordneter für Hellersdorf-Süd habe ich beim Senat nach den aktuellen Stand des Bauprojekts nachgefragt und folgende Auskunft erhalten.

"Die GESOBAU AG führt mit dem Projektentwickler HABERENT Baugesellschaft mbH (nachfolgend „HABERENT“) seit Vertragsabschluss im Jahr 2017 kontinuierliche Gespräche zum Baufortschritt und dem vereinbarten Fertigstellungstermin. Diese wurden seit dem Baustopp in 2021 weiter fortgeführt.

Der Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung sieht die Übergabe der Wohnanlage nach Fertigstellung an die GESOBAU AG vor. Zwischenzeitlich hat die GESOBAU AG den Kaufvertrag mit der HABERENT bezüglich der ausstehenden Bauleistungen gekündigt und verlangt die Herausgabe der Wohnanlage mit dem erreichten Bautenstand. Vor diesem Hintergrund hat die
GESOBAU AG eine Klage eingereicht. Neben der rechtlichen Auseinandersetzung wurden mit der HABERENT verschiedene Lösungsmodelle diskutiert. Bislang waren diese Gespräche ohne Erfolg.

Am 21. September 2021 hat die GESOBAU AG beim Landgericht Berlin Klage auf Herausgabe der Grundstücke und der darauf befindlichen Gebäude eingereicht. Zwischenzeitlich wurde die Zuständigkeit der Klage von der 29. Zivilkammer an die Handelskammer übertragen. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung wurde für den 10. Februar 2023 festgelegt. Die laufende rechtliche Auseinandersetzung hat zur Folge, dass keine detaillierten Informationen weitergegeben werden können.

Die GESOBAU AG ist nicht Eigentümer des Grundstücks und der erstellten Gebäude. HABERENT hat gegenüber der GESOBAU AG ein Baustellenverbot ausgesprochen. In Ermangelung von Zugangs- und Zugriffsrechten besteht somit keine Möglichkeit hier direkt und ohne Mitwirkung der HABERENT tätig zu werden."

Die Antwort des Senats macht leider wenig Hoffnung auf eine schnelle Lösung. Ich befürchte daher, dass wir im Kiez noch eine ganze Weile mit dieser Bauruine leben müssen. Das ist sehr ärgerlich und wäre der von den Anwohnern und mir immer wieder geforderten kiezverträglichen Bebauung durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft vermeidbar gewesen.