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16.03.2020
Aktuelle Informationen zum Coronavirus
für Marzahn-Hellersdorf

Der Coronavirus wirkt sich auf das öffentliche Leben aus und prägt aktuell unseren Alltag. Aktuell erreichen mein Team und mich daher zahlreiche Anfragen.

Gerne habe ich Ihnen daher nachfolgend einige Links mit Hinweisen und Informationen zum Coronavirus zusammengestellt.

Diese Informationen werden für Sie regelmäßig aktualisiert. - Stand: 27.03.2020 um 12:10 Uhr

Das Coronavirus hat unsere Stadt fest im Griff und wird unser Leben leider ganz Sicher auch in den nächsten Wochen bestimmen. In dieser schwierigen Situation sind daher Solidarität und Disziplin das Gebot der Stunde.

Lassen Sie uns in dieser schwierigen Situation im Kiez einander helfen und alten und geschwächten Mitmenschen helfen. Als Hilfestellung für betroffene Nachbarn haben mein Team und ich in unserem Bürgerbüro die Hotline "Nachbarn helfen Nachbarn" eingerichtet. Auf diesem Wege wollen wir als Ansprechpartner von Montag bis Freitag zwischen 10:00 und 18:00 Uhr primär per Telefon unter 03056499946 und per Mail hilfe@alexander-j-herrmann.de Anliegen aufnehmen, Kontakte vermitteln und Hilfe bei kleineren Besorgungen in Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd geben.
 
Die tagesaktuellen Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit finden Sie hier.

Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht seine aktuelle Risikobewertung hier. Das RKI stufte am Montag die Gesundheitsgefahr in Deutschland auf "hoch", das ist die höchste Gefahrenstufe.

Der Senat von Berlin informiert die Bürger hier.

Bei Coronaverdacht bitte nicht die 112 rufen, sondern die Hotlines

- der Senatsverwaltung für Gesundheit unter 030 90 28 28 28 ,
- der Kassenärztlichen Vereinigung unter 116 117
- des Gesundheitsamts Marzahn-Hellersdorf unter 030 90293 36 39
- des Bundesministeriums für Gesundheit unter 030 346465100
- der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland unter 0800-011-7722 kontaktieren.

Mit diesen einfachen Maßnahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung können Sie helfen, sich selbst und andere vor dem Coronavirus und anderen Infektionskrankheiten zu schützen.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt nach aktuellen Informationen Coronavirus-Infizierte davor, ohne ärztliche Verschreibung Ibuprofen einzunehmen. Es gebe zwar keine neuen Studien, aus denen hervorgehe, dass Ibuprofen mit höher Sterblichkeit verbunden sei, sagte WHO-Sprecher Christian Lindmeier. Aber die Experten prüften die Lage zur Zeit.

Das Auswärtige Amt hat eine generelle Reisewarnung für touristische Reisen ins Ausland aus.

Die Berliner Charité  hat zudem ein Online-Fragebogen bereitgestellt, der Ihnen nach Beantwortung zu ihrem persönlichen Zustand konkrete Handlungsempfehlungen und Informationen zum Coronavirus gibt.

Neben diesen allgemeinen Hinweisen möchte ich Sie nachfolgend über die Maßnahmen für konkreten Einrichtungen in Marzahn-Hellersdorf sowie die Antworten auf mir häufig gestellte Fragen informieren:

Im Internet kursiert aktuell eine Fake-News mit einem Bild des LAGeSo zu einer angeblichen Ausgangssperre. Das ist falsch. Bitte nicht teilen & verbreiten! Das Landesamt für Gesundheit und Soziales selbst, hat dies auf seiner Internetseite sofort klargestellt.


Abitur

Wegen der Corona-Pandemie sind weitreichende Einschränkungen zur Vermeidung sozialer Kontakte unabdingbar. Vor diesem Hintergrund hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie nun entschieden, die Abiturprüfungen für die Zeit vor den Osterferien abzusagen und auf einen späteren Termin zu verschieben. Dies gilt auch für alle Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss, die vor den Osterferien durchgeführt werden sollten. Dieser Schritt ist auch deshalb notwendig, weil das Land Berlin in den nächsten Tagen alle öffentlichen Ansammlungen von mehr als 10 Menschen untersagen wird.


Ämter


Die öffentlichen Sprechzeiten in den Ämtern werden bis zum 19.04. ausgesetzt bzw. zumindestens beschränkt. Die Briefkästen der Ämter und des Jobcenters werden regelmäßig geleert.

Die Berliner Bürgerämter sollen nach dem Willen des Senats von Berlin - wenn auch in geringerem Umfang - weiter für die Bürger erreichbar sein.

Die jeweils aktuelle Erreichbarkeit der einzelnen Ämter in Marzahn-Hellersdorf finden Sie hier.

Das Jobcenter und das Sozialamt von Marzahn-Hellersdorf richten zudem für Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, sich in finanziellen Notlagen (z.B. bei drohender Energieabschaltung) und für die Neubeantragung von ALG 2 jeweils Notsprechstunden ein.

Die Bundesagentur für Arbeit hat hier erklärt, dass alle persönlichen Gesprächstermine entfallen ohne Rechtsfolgen. "Bitte kommen Sie wirklich nur im Notfall in die Dienststelle.Die persönliche Vorsprache bei Arbeitslosmeldung in den Arbeitsagenturen entfällt vorläufig. Sie können die Meldung telefonisch vornehmen. Wenn jetzt Termine entfallen oder persönlicher Kontakt nicht möglich ist, entstehen für unsere Kundinnen und Kunden keine finanziellen Nachteile."



Arbeitgeber

Alle Sofortmaßnahmen um die Wirtschaft zu stärken und Beschäftigte und Unternehmen zu schützen, finden Sie hier. Darüber hinaus steht Ihnen die Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus unter 0 30 18615 1515 zur Verfügung.

Für den Arbeitgeber besteht eine Entschädigungsmöglichkeit nach §  56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), wenn eine Quarantäne gegenüber einem Arbeitnehmer bzw. ein generelles Tätigkeitsverbot behördlich angeordnet worden ist. Dies gilt auch, sofern der Arbeitgeber selber erkrankt und/oder unter Quantäne gestellt wird.

Alle Infos zu Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne finden Sie hier.

Der Senat von Berlin stellt über die Investitionsbank Berlin 100 Mio EUR Unterstützung in Form von Überbrückungskrediten, Bürgschaften oder Liquiditätshilfen zur Verfügung. Alle Infos dazu finden Sie hier . Die Infos zu den weiteren "Schutzschirm"-Maßnahmen des Senats, wie Anpassung von Steuervorauszahlungen, Stundungen von Steuerforderungen und Bürgschaften, finden Sie hier.

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern.

Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt. Zur Antragsstellung der Produkte, wenden Sie sich bitte an Ihre Hausbank bzw. Finanzierungspartner.

Neben dem erleichterten Zugang zu Krediten haben Bund und Länder ferner auch nicht rückzahlbare Zuschüsse beschlossen.

Bund: Der Bund möchte kleine Unternehmen und Selbstständige infolge der Corona-Krise Soforthilfen in Höhe von bis zu 15.000 Euro gewähren und hat hierzu am heutigen Montag einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Nach diesem soll es für Kleinunternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe eine Einmalzahlung von 9.000 Euro für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten geben, und bis zu 15.000 Euro, wenn die Firma bis zu zehn Beschäftigten hat. Der Gesetzentwurf soll nun noch in dieser Woche nach Beratungen im Bundestag und Bundesrat beschlossen und auf den Weg gebracht werden. 

Berlin: Der Senat von Berlin hat zur Unterstützung der Unternehmen das Soforthilfe-Paket II beschlossen. Die Investitionsbank Berlin (IBB) soll aus diesem Programm den in Berlin geschäftsansässigen Unternehmen mit maximal 5 Beschäftigten einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro gewähren. Die Antragstellung ist auf der Seite der IBB möglich. Die Seite ist aufgrund des großen Ansturms Berliner Unternehmen, die einen Antrag stellen wollen, aktuell nicht erreichbar.

Brandenburg: Brandenburgs Landesregierung legt ein Soforthilfeprogramm auf, dass sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler mit Geschäftssitz in Brandenburg richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und Liquiditätsengpässe geraten sind. Notleidende Unternehmen sollen damit  unbürokratisch und kurzfristig zwischen 5.000 und 60.000 Euro zur Abwendung einer akuten Existenzgefährdung erhalten können. Die Unterstützung aus dem neuen Soforthilfeprogramm wird gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:

 ·         bis zu    2  Erwerbstätige  bis zu   5.000,- EUR,

·         bis zu    5  Erwerbstätige   bis zu 10.000,- EUR,

·         bis zu  15  Erwerbstätige   bis zu 15.000,- EUR,

·         bis zu  50  Erwerbstätige   bis zu 30.000,- EUR,

·         bis zu 100 Erwerbstätige   bis zu 60.000,- EUR

Die Soforthilfe wird von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen kurzfristig auf das Konto der Leistungsempfänger überwiesen. Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 100 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Land Brandenburg haben.

Zur Entlastung der Unternehmen haben sich das Bundesfinanzministerium und die Länderfinanzbehörden darüber hinaus für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige auf folgende Maßnahmen geeinigt:

· zinslose Stundung von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer bis zum 31.12. 2020
· Stundungen der Gewerbesteuer
· Herabsetzung von Vorauszahlungen für Einkommen- und Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuer-Messbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen bis zum 31.12.2020
· Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen wie etwa Kontopfändungen bis zum 31.12.2020.

Die Ausbreitung des Corona Virus stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Um Beschäftigte und Unternehmen zu unterstützen, ist im Eilverfahren die gesetzliche Grundlage für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld geschaffen worden. Die Regelungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Das "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" sieht folgende Maßnahmen vor:

-wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft.

- auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden. 

- auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen. Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

Für die Beantragung von Kurzarbeitergeld ist die örtliche Arbeitsagentur zuständig.

Weitere Hinweise speziell für Handwerker finden Sie auf der Seite der Handwerkskammer Berlin.

Die Sozialversicherungsbeiträge für März und April können zudem auf Antrag zinslos und ohne Stellung von Sicherheiten gestundet werden.


Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber ist zu Schutzmassnahmen seinen Arbeitnehmern gegenüber verpflichtet.

Die Arbeitnehmer haben jedoch kein Recht, aus Angst vor einer Ansteckung die Arbeit zu verweigern. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall das Fehlen als unentschuldigt einstufen und dies als Kündigungsgrund heranziehen. Ein Vergütungsanspruch steht dem Arbeitnehmer in diesem Fall nicht zu.

Die behördlich angeordnete Schließung der Schulen & Kitas im Land Berlin ist nach herrschender Rechtsauffassung keine Entschuldigung / Grund, während dieser Zeit der Arbeit fernzubleiben. Ein Vergütungsanspruch nach § 616 BGB besteht danach nur bei vorübergehender Verhinderung von bis zu 10 Tagen.

Bei einer Freistellung durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer einen Vergütungsanspruch.

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht gegen seinen Willen in den Urlaub schicken und ihn auch nicht zum Abbummeln von Überstunden verpflichten, sofern dies nicht im Arbeitsvertrag geregelt ist.

Weitere Informationen für Arbeitnehmer gibt es auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des DGB.


Ausgangssperre

In Berlin gibt es aktuell keine Ausgangssperre. Nach der jüngsten Verordnung des Senats vom 21.03. sollen physische Kontakte zu anderen Menschen, abgesehen von Angehörigen des eigenen Haushalts oder Partnerinnen und Partnern, auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten.

Zur Eindämmung der Corona-Krise sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich in ganz Deutschland verboten werden. Darauf verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag bei einer Telefonkonferenz in Berlin. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.

Die sogenannten „Kontaktbeschränkungen“ des Berliner Senats sehen vor, dass sich alle Berlinerinnen und Berliner „ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft“ aufzuhalten haben – vorbehaltlich anderer Regelungen.

Was noch erlaubt ist, hat der Tagesspiegel gut zusammengefasst:

Die Ausübung beruflicher mandatsbezogener oder ehrenamtlicher Tätigkeiten, auch an wechselnden Einsatzstellen ist weiterhin erlaubt. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.

Das Verlassen der Wohnung ist nur noch mit triftigen Gründen erlaubt. Diese umfassen auch „Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs“, „Sport und Bewegung an der frischen Luft, alleine, mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit einer anderen Person, und ohne jede sonstige Gruppenbildung“.

Auch der Besuch bei Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich sind weiterhin erlaubt, ebenso wie „die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis“.  

„Handlungen zur Versorgung und Betreuung von Tieren“ sind ebenso ausgenommen vom Verbot wie die „Bewirtschaftung von gärtnerischen oder landwirtschaftlichen Flächen“

Das Verlassen und Wiederbetreten des Stadtgebiets von Berlin, „sofern es auf direktem Weg von beziehungsweise zu der Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft erfolgt“ ist weiterhin erlaubt.

Ebenfalls dürften Berlinerinnen und Berliner weiter zum Arzt, Therapeuten oder ins Krankenhaus gehen. Ausgenommen von der Kontaktbeschränkung sind auch die „Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten). Ebenso weiterhin erlaubt ist der Besuch bei alten oder kranken Menschen oder bei Menschen mit Einschränkungen außerhalb von Einrichtungen.


Bürgerämter

siehe Ämter



Einschulungsuntersuchungen

Das Bezirksamt hat sämtlich Einschulungsuntersuchungen abgesagt. Derzeit können keine neuen Termine vergeben werden. Eine neuerliche Terminvergabe soll nach aktueller Planung ab dem 27.04. erfolgen.


Fahrschulen

DEKRA und TÜV nehmen bis 19.04.2020 keine Theorieprüfungen mehr ab . Die Fahrschulen haben ihren Betrieb einstellen müssen.


Familien

Das Jugendamt gibt auf seiner Internetseite aktuelle Tipps, Beschgäftigungsideen und Hilfestellungen für den Alltag von Familien.


Gärten der Welt

Die Gärten der Welt bleiben geöffnet. Der Betrieb der Seilbahn wurde eingestellt.
 

Geschäfte


Bund und Länder haben am 16.03. weitere drastische Schritte im Kampf gegen das Coronavirus als Vereinbarung beschlossen. Der Senat hat diese Vereinbarung am 17.03. mit einer eigenen Verordnung in Berlin in Kraft gesetzt. Viele Geschäfte müssen danach schließen. Ausgenommen von diesen Schließungen sind:
 
  • Lebensmittel- und Getränkeläden,
  • Imbisse
  • Wochenmärkte
  • Backstuben
  • Spätis
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Sanitärhäuser
  • Optiker und Läden für Hörgeräte
  • Apotheken
  • Drogerien
  • Tankstellen
  • Banken
  • Sparkassen
  • Poststellen
  • Bau- und Gartenmärkte
  • Zeitungsverkauf
  • Buchhandel
  • Werkstätten (Kfz, Fahrräder)
  • Dienstleistungen (z.B. Frisöre, Waschsalons, Reinigungen)
  • Tierbedarf
  • Fahrradgeschäfte
  • Bestattungsunternehmen
  • Handwerkerbedarf 
  • Großhandel.
Insbesondere Lebensmittelläden dürfen ab sofort auch am Sonntag öffnen. Aber auch Getränkehandel, Apotheken, Drogerien, Banken, Friseure, Zeitungs- und Buchläden, Baumärkte, Handwerker, Bestatter. In Shopping-Malls und großen Kaufhäusern können Lebensmittelläden und -abteilungen geöffnet bleiben, andere Bereich müssen abgesperrt werden.


Gottesdienste

Gottesdienste in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften finden, unabhängig von der Teilnehmerzahl, nicht statt.


Hochschulen und Universitäten

Der Semesterstart an den staatlichen Hochschulen in Berlin und Brandenburg wird auf den 20. April verschoben.


Jobcenter

siehe Ämter


Justiz & Gerichte

Die Geschäftsstellen der Straf- und Zivilkammern werden für den Publikumsverkehr gesperrt. Ausnahmen gebe es nur nach vorheriger Absprache. Auch die Auskunftsstelle im Kriminalgericht sei nur noch telefonisch zu erreichen. Weitere Einschränkungen können kommen, falls die Anzahl der Bediensteten zunimmt, die zu Hause bleiben müssen.

Nicht zwingend jetzt erforderliche Verhandlungstermine sollen verlegt werden. Verlegungsanträgen der Parteien soll – soweit möglich – gefolgt werden. Die Behandlung von Haftsachen sowie die Durchführung von Fortsetzungsterminen seien gewährleistet. Zu lange Unterbrechungen im Strafprozess führen zu dessen Ende und sind daher zu vermeiden.

Wird verhandelt, so hat der Richter die Sitzungshoheit nach dem Gerichtsverfassungsgesetz und kann zum Beispiel anordnen, dass die Stühle im Sitzungssaal in einem bestimmten Abstand voneinander aufzustellen sind.

Auch im Betreuungsrecht oder bei der Frage, ob jemand fixiert werden darf, müssen schnelle richterliche Entscheidungen möglich bleiben. Insgesamt muss der Justizgewährungsanspruch aufrecht erhalten werden, er hat Verfassungsrang.

Menschen, die in Berlin wegen nicht gezahlter Geldstrafen in Haft müssen, bleiben wegen der Corona-Krise vorerst verschont. Es gelte jetzt ein Aufschub von vier Monaten, sagte der Sprecher der Berliner Justizverwaltung, Sebastian Brux, gegenüber dem RBB.

Um Mieter zu schützen, die wegen Jobverlusts in Zahlungsschwierigkeiten geraten, hat der Senat am Dienstag die landeseigenen Wohnungsgesellschaften aufgerufen, ein halbes Jahr lang Räumungen von Wohnungen und Gewerberäumen auszusetzen. Auch Sperren wegen nicht gezahlter Rechnungen für Gas, Wasser oder Strom sind danach ausgesetzt.


Kinderzuschlag

Der Kinderzuschlag unterstützt Alleinerziehende und Familien mit wenig Einkommen. Den Antrag können Sie online stellen. Welche Regelungen bei wegfallendem Einkommen durch die Corona-Pandemie ab dem 1. April gelten, erfahren Sie auf der Seite des Bundesministerium für Familien.


Kfz-Zulassungsstellen

Die Arbeitsplätze wurden zum Schutz der Beschäftigten umgebaut. Die Zulassungsstellen sind ab dem 25.03. wieder geöffnet. Eine Terminbuchung ist  unter https://www.berlin.de/labo/mobilitaet/kfz-zulassung/ möglich.


Kitas 

siehe Schulen


MSA

siehe Abitur


Notbetreuung

siehe Schulen



Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Der öffentliche Nahverkehr von BVG und S-Bahn verkehrt ab Mittwoch nach einem Notfahrplan. Die Metro-Linien von Bus und Straßenbahn fahren dann nur noch im 10-Minutentakt. Für alle anderen Busse und Tramverbindungen gilt ab Mittwoch ein 20-Minutentakt. Zudem wird die U-Bahnlinie U55 eingestellt.

Ab kommendem Montag werden dann auch alle restlichen U-Bahnlinien von den Fahrplanänderungen betroffen sein. Die U-Bahnen verkehren dann nur noch im 10-Minutentakt. Der U-Bahnfahrplan könne wegen „technischer Voraussetzungen“ erst später umgestellt werden, teilte die BVG mit.

Nach der BVG hat nun auch die S-Bahn erste Einschränkungen angekündigt. Ab Donnerstag entfallen die Verstärkerfahrten in den Hauptverkehrszeiten auf den Linien S1, S3 und S5. Der Takt auf allen anderen Linien bleibt.

Ab 21.03. verkehren die S26, S45 und S85 nicht mehr. Alle S-Bahn-Verkaufsstellen sind geschlossen, Fahrausweise erhalten Sie weiterhin an den Automaten oder über die digitalen Apps der DB oder des VBB.

Ab sofort kann es bei jedem Halt am Bahnsteig zu automatischen Öffnungen der Fahrgasttüren kommen.

Bitte beachten Sie die aktuellen Hinweise der BVG und S-Bahn.


Prüfungen

siehe Abitur


Restaurants und Imbisse

Restaurants und Imbisse
sind nach der Verordnung des Senats vom 21.03. geschlossen.Bestellservice und außer Haus Verkauf ist noch erlaubt.


Schulen

Die Schulen & Kitas bleiben nach der Verordnung des Senats ab 17.03. bis zum 19.04. geschlossen.

An allen Grundschulen und Förderzentren in Marzahn-Hellersdorf findet zwischen 06.00 und 18.00 Uhr eine Notbetreuung statt. Die Senatskanzlei hat eine Liste mit den systemrelevanten Berufen, die die Kita- und Schul-Notbetreuung für Eltern in Anspruch nehmen können, veröffentlicht.

-  Krisenstabspersonal
- Betriebsnotwendiges Personal von BVG, S-Bahn, BWB, BSR, weiterer Unternehmen des ÖPNV sowie der Ver- und Entsorgung, Energieversorgung (Strom, Gas)
- Betriebsnotwendiges Personal und Schlüsselfunktionsträger in öffentlichen Einrichtungen und Behörden von Bund und Ländern, Senatsverwaltungen, Bezirksämtern, Landesämtern und nachgeordneten Behörden, Jobcentern und öffentlichen Hilfeangeboten und Notdienste
(Präzisierung der Notdienste: Eingliederungs-, Wohnungsnotfall- und Jugendhilfe, betriebsnotwendiges Personal in der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe ( insbesondere Notdienstsysteme Kinderschutz, stationäre und teilstationäre Einrichtungen , Kita, Vormünder, ambulante Hilfe zur Erziehung)
- Personal, das die Notversorgung in Kita und Schule sichert
- Sonstiges betriebsnotwendiges Personal der kritischen Infrastruktur und der Grundversorgung

Bei einem gemeinsamen Sorgerecht müssen beide Elternteile einen systemrelevanten Beruf ausüben, damit für das Kind ein Anspruch auf Notbetreuung besteht.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat die Regelungen für Notbetreuung gelockert und folgende Berufsgruppen neu aufgenommen:

- Gesundheitsbereich (ärztliches Personal, Pflegepersonal und medizinische Fachangestellte, Reinigungspersonal, sonstiges Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen, Laboren, Beschaffung und Apotheken)- Pflege- Polizei- Feuerwehr-Justizvollzug- Behindertenhilfe-Einzelhandel(Lebensmittel- und Drogeriemärkte)

Ab Montag, dem 23.03., reicht es, wenn ein Elternteil in der vorstehend aufgezählten zusätzlichen Berufsgruppen arbeitet, um die Notbetreuung in den Klasse 1-6 in Anspruch nehmen zu können, wenn Betreuung nicht anderweitig organisiert werden kann. Die Senatsverwaltung hat hier nochmal präszisiert,  welche Berufe unter die 1-Eltern Regelung fallen (Bei der Grundversorgung u.a. nur die Mitarbeiter aus den Lebensmittel- und Drogeriemärkten.).

Hier finden Sie die notwendige Selbstauskunft, um die Notbetreuung in Anspruch nehmen zu können. Zum Nachweis der Ausübung eines systemrelevanten Berufs müssen Sie jeweils eine Kopie des Arbeitsvertrages vorlegen.


Selbstständige

siehe Arbeitgeber


Sparkasse & Banken

Die Berliner Sparkasse schränkt ihren Publikumsbetrieb ein. Die Sparkasse wird ab Dienstag, 17. März bis mindestens 19. April 2020 ein Teil der Privatkundenstandorte schließen. Planbare, nicht dringend notwendige Beratungsgespräche sollten verschoben werden. Die Sparkasse ist aber telefonisch erreichbar.

Eine Schließung von Bankfilialen wurde bislang nicht vermeldet.


Spielplätze

Trotz der Empfehlung des Bundes hat die Berliner Gesundheitssenatorin
Dilek Kalayci (SPD) entschieden, dass die Spielplätze in Berlin geöffnet bleiben.

Die öffentlichen Spielplätze in Marzahn-Hellersdorf sind jedoch ab sofort geschlossen. Dies hat die zuständige Stadträtin Nadja Zivkovic (CDU) zum Schutz der Bevölkerung und zur Minimierung des Ansteckungs- & Verbreitungsrisikos entschieden. Danke für diese mutige und richtige Entscheidung! Mitte, Reinickendorf und Zehlendorf haben nun ebenfalls alle bezirklichen Spielplätze gesperrt.


Sport

Die Sporthallen, Sportanlagen und Fitnesscenter müssen ab dem 16.03. geschlossen bleiben. Dies betrifft auch jeglichen Vereinssport in Marzahn-Hellersdorf.


Tagesmütter

Die Betreuung durch Tagesmütter ist mit Beschluss des Senats vom 17.03. nun auch untersagt.


Tierpark und Zoo

Tierpark und Zoo haben am 17.03. freiwillig die Schließung ihrer Einrichtung verkündet. Der Kleintierhof am UKB und die Helle Tierarche bleiben ebenfalls geschlossen.


Krankenhäuser

Der Senat hat für Krankenhäuser und Pflegeheimen den Zutritt durch Dritte, d.h. auch Angehörige und Besucher untersagt Eine Ausnahme ist für den Besuch bei Schwerstkranken und Kindern unter 16 Jahren möglich.

Bitte Informieren Sie sich vorab in der jeweiligen Einrichtung.Nachbarschaftshilfe

In der aktuellen Lage ist nachbarschaftliche Solidarität sehr wichtig. Mit meinem Team vermitteln wir daher im Treffpunkt bürgernAH im Rahmen der Aktion "Nachbarn helfen Nachbarn" Hilfe für ältere Mitmenschen im Kiez.

Zahlreiche Nachbarn bieten zudem auch in der Facebookgruppe Coronahilfe In Marzahn / Hellersdorf ihre Hilfe an.


Pflegeheime

siehe Krankenhäuser


Regionalbahn

Der Regionalverkehr der Deutschen Bahn fährt nur noch nach einen Notfahrplan. Die Kundencenter der Deutschen Bahn AG wurden geschlossen.


Reisebus

Reisen mit Reisebussen sind verboten.


Veranstaltungen

Alle öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen ab 10  Teilnehmern sind nach der Verordnung des Senats vom 21.03. bereits seit Sonntag untersagt.Kneipen, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Messen, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen dürfen nicht mehr für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

Dasselbe gilt für Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, Ausstellungen und ähnliche Einrichtungen und Vergnügungsstätten, ebenso für Prostitutionsstätten.

Es sollen physische Kontakte zu anderen Menschen, abgesehen von Angehörigen des eigenen Haushalts oder Partnerinnen und Partnern, auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten.

Vereinsheimen, Sport- und Freizeitstätten

Zusammenkünfte in Vereinsheimen, Sport- und Freizeitstätten,  werden verboten, unabhängig von der Teilnehmerzahl.



Volkshochschulen / Musikschulen

Zusammenkünfte in Volkshochschulen, Musikschulen und sämtlichen anderen Bildungseinrichtungen werden verboten, unabhängig von der Teilnehmerzahl.


Und wichtig: Wenn Sie innerhalb der letzten 14 Tage in Italien, Österreich oder der Schweiz waren: Vermeiden Sie unnötige Kontakte und bleiben Sie zwei Wochen zu Hause, unabhängig davon, ob Sie Symptome haben oder nicht.

 

Bleiben Sie gesund!

Ihr

Alexander J. Herrmann

 

aktualisiert von Alexander J. Herrmann, 27.03.2020, 12:16 Uhr
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