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27.04.2018
Sanierung von Schulen und sozialer Infrastruktur muss weitergehen!

Bereits im März hatte ich Ihnen an dieser Stelle meine Einschätzung zur Entscheidung der Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus zur Bereitstellung von 22 Mio EUR zur Sanierung des Rathauses Marzahn gegeben.

Bei den Marzahn-Hellersdorfern gibt es kein Verständnis dafür, Verwaltungsgebäude zu sanieren, wenn dafür Ausbau und Sanierung von Schulen, Spielplätzen und anderen bezirklichen Einrichtungen weiter zurückstehen müssten. Deswegen muss das Bezirksamt hier sensibel vorgehen und nachverhandeln.

Die notwenige Sanierung des Rathauses Marzahn darf nicht zu Lasten von Schulen und sozialen Einrichtungen gehen. Angesichts der zahlreichen in unserem Bezirk notwendigen Investitionen in Schulen, Sportplätze, Spielplätze , Grünanlagen und weiterer sogenannter sozialer Infrastruktur ist die Entscheidung der Koalition von SPD, Linken und Grünen im Abgeordnetenhaus für mich weiterhin nicht nachvollziehbar.

Die Sanierung des Rathauses soll mindestens 22 Mio EUR kosten und nicht vor 2021 beginnen. Der Bezirk will das Rathaus umfassend und aufwendig in Eigenregie sanieren. Unabhängig von der Frage der damit einhergehenden enormen Kapazitätenbindung an Mitarbeitern fehlen im FM.Breich des Bezirksamts derzeit viele entsprechende Fachkräfte.

Die dringend benötigte Sanierung und die Erweiterungsbauten bspw. des Otto Nagel Gymnasiums und der Bücherwurm-Grundschule können parallel möglicherweise nicht mehr gestemmt werden. Auch für weitere angemeldete Maßnahmen, wie den Bau und die Sanierung von Spielplätzen sowie Sportanlagen, stehen nun aus dem SIWANA-Programm keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung.

Das Bezirksamt muss sich daher in Verhandlungen mit dem Senat begeben, um sich dafür einzusetzen, 1. das bezirkliche FM bei der Sanierung personell und inhaltlich zu unterstützen sowie 2. Mittel für die bezirkliche SIWANA Liste durchzusetzen, gegebenenfalls aus anderen Programmen, damit der Ausbau und die Sanierung der sozialen Infrastruktur nicht durch die notwendige Sanierung des Rathauses Marzahn verhindert wird.

Zur Unterstützung des Bezirksamts haben wir als CDU-Fraktion in der  Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf (BVV) in der gestrigen Sitzung einen Antrag eingebracht. Darin fordern wir das Bezirksamt auf, in Verhandlungen mit dem Senat sicherzustellen, dass neben der Sanierung des Rathauses Marzahn Mittel aus dem SIWANA Fond für die Sanierung und den Ausbau von Schulen, soziale Infrastruktur und Grün- und Straßeninfrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

Unser Antrag wurde von der BVV mehrheitlich angenommen.


Weitere Informationen:

Drucksache - 0800/VIII -
Nachverhandlungen mit dem Bezirk - Sanierung von Schulen und sozialer Infrastruktur muss weitergehen!

 

aktualisiert von Alexander J. Herrmann, 27.04.2018, 09:35 Uhr
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