Als erste Reaktion auf den kürzlich vorgelegten Sozialbericht 2015 und die bedenkliche Entwicklung der Stadteile Marzahn-Nord, Hellersdorf-Nord und Hellersdorf-Ost haben mein Kollege Tobias Glowatz und ich in der heutigen BVV-Sitzung als Priorität der CDU-Fraktion die Prüfung der Einrichtung weiterer Quartiersmanagmentgebiete sowie den Einsatz des Bezirksamts für eine Flexibilisierung der Anzahl an QMs in Berlin beantragt.
In dem Anfang März durch das Bezirksamt vorgelegten Sozialbericht für Marzahn-Hellersdorf von 2015 weisen insbesondere die Stadteile Marzahn-Nord, Hellersdorf-Nord und Hellersdorf-Ost zahlreiche soziale Spannungsfelder auf.
Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, wurden in den vergangenen Jahren in Marzahn-Hellersdorf bereits vier Quartiersmanagements (QM) eingerichtet. Dennoch gibt es Gebiete, z.B. den Planungsraum Nr. 12/ Alte Hellersdorfer Straße, die trotz der bestehenden sozialen Probleme bislang nicht in den Bereich eines aktiven QM fallen. So gibt es in dem vorstehend bezeichneten Planungsraum die höchste SGB II Quote im gesamten Bezirk. Gerade bei der Kinderarmut, der Altersarmut und der Anzahl an alleinerziehenden Müttern im SGB II-Bezug liegen die Räume in Hellersdorf-Nord auf den vordersten Plätzen.
Obwohl bereits verschiedene soziale Träger in diesem Gebiet aktiv sind, zeigt die Erfahrung aus anderen QM-Gebieten, dass eine Vernetzung bereits vorhandener und die Schaffung neuer Angebote durch ein QM entscheidend zur Verbesserung der sozialen Struktur beitragen.
Als Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf vernehme ich diese Zahlen mit Sorge. In vielen persönlichen Gesprächen haben mir Anwohner und Gewerbetreibende von ihren Sorgen berichtet. Die Mehrzahl meiner Gesprächspartner steht dennoch zu ihrem Stadtteil und lebt gerne hier. Damit das so bleibt, müsen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.
Gemeinsam mit meinem Kollegen Tobias Glowatz haben wir daher in der heutigen Sitzung der BVV einen Antrag für die Prüfung der Einrichtung weiterer Quartiersmanagmentgebiete sowie den Einsatz des Bezirksamts für eine Flexibilisierung der Anzahl an QM als eine erste Reaktion auf den Sozialbericht eingebracht.
Unser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Den Bericht selbst werden wir nun in den Ausschüssen der BVV beraten und sodann die richtigen Schlüsse für eine Verbesserung der sozialen Strukturen ziehen.
Als CDU-Fraktion Marzahn-Hellersdorf werden wir uns auch weiterhin gemeinsam vor Ort und in den Parlamenten für unsere lebenswerte Kieze einsetzen.
