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Land

Am 23.11.2011 haben Frank Henkel und Michael Müller den Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung unterschrieben. Die 100 Seiten starke Vereinbarung regelt die politischen Ziele der Koalition bis 2016 und steht unter dem Motto „Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt“.  Einige wichtige Punkte der Vereinbarung, so z.B. die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes, sind bereits umgesetzt worden.

Koalitionsvereinbarung
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